WTO: Positionswechsel

Rolf Zimmermann (links), und Peter Niggli von der Arbeitsgemeinschaft Hilfswerke fordern von der Schweizer Regierung ein WTO-Umdenken. Keystone

Schweizer WTO-Kritiker fordern von der Regierung statt einer weiteren Liberalisierungs- eine Entwicklungsrunde. Die Schweizer Position in Katar sei einseitig.

Mit einer Entwicklungs-Runde sollen die negativen Auswirkungen der bisherigen WTO-Abkommen auf arme Länder korrigiert werden. In der «Koordination gerechter Welthandel» sind die Gewerkschaften, Bauernverbände, Hilfswerke sowie Umwelt- und Konsumenten-Organisationen zusammengeschlossen.

Weiter haben die in der Schweizer Koordination gerechter Welthandel zusammengeschlossenen Organisationen den Bundesrat aufgefordert, das schweizerische Verhandlungsmandat für die WTO-Konferenz vom 9. bis 13. November in Katar zu korrigieren.

Der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ausgearbeitete Entwurf für ein Verhandlungsmandat sei einseitig. Auf Biegen und Brechen und gegen den Widerstand der meisten Entwicklungsländer setze sich die Schweiz für eine neue Liberalisierungsrunde ein, um neue Märkte für die transnationalen Konzerne zu erschliessen.

Entwicklungsländer werden benachteiligt

Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas sagte, heute bestreite innerhalb der WTO niemand mehr, dass die Entwicklungsländer durch die WTO-Regeln benachteiligt würden. Die Industrieländer seien aber nur bereit darüber zu diskutieren, wenn die Entwicklungsländer gleichzeitig neue Konzessionen machten. Das sei nicht akzeptabel.

Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern kritisierte, dass die Schweizer Regierung die Interessen der Pharmaindustrie über einen erleichterten Zugang zu Medikamenten für ärmere Länder stelle. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit solle Vorrang vor einem strikten Patentschutz haben, forderte sie.

Verlangt wird auch, dass keine Patente auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen sowie deren Bestandteile erteilt werden dürfen.

Umwelt vor Handel

Als Vertreterin der Umweltorganisationen forderte Miriam Behrens von Pro Natura das Primat des Umweltschutzes vor Handelsregeln. Die Schweiz müsse ihre Vorstösse für weitere Liberalisierungen verbindlich an den Schutz der Umwelt knüpfen.

Rolf Zimmermann, geschäftsleitender Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) warnte davor, dass in einer nächsten WTO-Runde die Liberalisierung des Service public angepackt wird. Die politisch äusserst sensiblen öffentlichen Dienste in der Schweiz dürften nicht via WTO zusätzlich unter Druck gesetzt werden.

Von der Landwirtschaft wird die Respektierung eines Modells gefordert, das nachhaltig produziert und multifunktionale Leistungen erbringt, wie Bauernverbands-Direktor Melchior Ehrler und Fernand Cuche von der Westschweizer Bauernvereinigung Union des Producteurs Suisse forderten.

Das Ziel müsse eine vielfältige und auf die Qualitätsbedürfnisse der Konsumenten ausgerichtete Nahrungsproduktion in allen Erdteilen sein.

swissinfo und Agenturen