WTO-Rüge für Schweizer Agrarpolitik
Die Welthandels-Organisation (WTO) hat die Schweiz wegen der anhaltenden Subventionierung der Bauern kritisiert.
Der Abschluss der Bilateralen wurde dagegen positiv gewertet: Er werde automatisch zu mehr Freihandel führen.
Die WTO hat am Mittwoch in einem Bericht zur Handelspolitik der Schweiz die Abschottung und die Förderung der Landwirtschaft bemängelt. Sie vermisst Fortschritte.
Die Höhe der finanziellen Beihilfen für die Landwirtschaft habe sich in den vergangenen vier Jahren nicht verändert. Die Agrarpolitik der Schweiz bleibe durch das verfassungsmässige Prinzip der Selbstversorgung bestimmt.
Hohe Zölle auf ausländische Lebensmittel
Wegen der Schutzzölle für die meisten Importprodukte, welche die nationalen Produkte konkurrenzieren, seien die Preise für landwirtschaftliche Produkte auf dem Inlandmarkt höher als in den meisten anderen Ländern.
Die Schweiz erhebt für landwirtschaftliche Produkte einen durchschnittlichen Zoll von 36%. Zölle von mehr als 400 % würden weiterhin unter anderem für Rindfleisch verlangt. Das ist mehr als fast alle anderen WTO-Mitglieder verhängen.
Die Kosten für die teureren Lebensmittel tragen die Konsumenten und andere Wirtschaftsbereiche.
Bilaterale führen zu Marktöffnung
Die Organisation räumt aber ein, dass die Abkehr von der Preisstützung hin zu Direktzahlungen weitergegangen sei.
Die Bilateralen Abkommen mit der EU sind laut WTO ein Hauptfaktor für die Entwicklung der Schweizer Handelspolitik gewesen. Das habe zu einer bedeutenden Liberalisierung des Handels zwischen den beiden Partnern geführt.
Seit dem letzten periodischen Bericht im Jahr 2000 habe die Schweiz den Markt für verarbeitete Produkte, Dienstleistungen und den Personenverkehr weiter geöffnet.
Eine weitere Harmonisierung des Handelsrechts werde eintreten, ohne die unabhängige Schweizer Handelspolitik in Frage zu stellen.
Es bleiben Monopole
In den vergangenen vier Jahren habe die Schweizer Regierung mehrere Reformen des Aussenhandels vorgenommen. Das Ziel war dabei, die Transparenz zu verbessern, den Wettbewerb zu fördern und die Preise für die Konsumenten zu senken. Die Elektrizitäts-, Wasser- und Gasmärkte seien aber noch immer Monopole.
swissinfo und Agenturen
Die WTO mit Sitz in Genf setzt sich für Freihandel ein und versucht Zölle und andere Einfuhr-Hürden abzuschaffen.
Die WTO wurde 1995 gegründet und löste das GATT-Abkommen über Zölle und Handel ab, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war.
Die WTO hat 148 Mitglieds-Staaten. China trat im Jahr 2001 bei, Russland strebt immer noch seinen Beitritt an.
Die Schweiz Agrarpolitik sei immer noch der Selbstversorgung verschrieben, schreibt die WTO.
Ein Reformprozess habe erst in den 90er-Jahren eingesetzt.
Trotzdem bleibe die Schweizer Agrarpolitik bis heute zu stark staatlich gestützt.
Die Schweiz erhebt höhere Import-Zölle als die meisten andern WTO-Staaten.
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