Fraport setzt im Rechtsstreit um Manila nach

FRANKFURT (awp international) – Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport lässt im millionenschweren Rechtsstreit um eine Entschädigung für das gescheiterte Terminal-Projekt in Manila nicht locker. Die Fraport AG habe bei der Schiedsstelle der Weltbank beantragt, ein neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung einzuleiten, teilte das im MDax notierte Unternehmen am Freitag in Frankfurt mit.
Dabei geht es um eine Entschädigung von etwa 425 Millionen Dollar (rund 300 Millionen Euro) zuzüglich Zinsen für den Bau eines neuen Flughafenterminals am Ninoy Aquino International Airport in der Hauptstadt Manila.
Das Projekt wurde vom philippinischen Staat enteignet, als das Terminal nahezu fertiggestellt war. Nach den Angaben der Fraport wird das Fluggastgebäude seit Mitte 2008 durch die dortige Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge genutzt. Bis auf eine Abschlagszahlung von gut 59 Millionen Dollar an die Projektgesellschaft habe die philippinische Regierung bislang keine Entschädigung geleistet.
Der neue Antrag wurde nach den Angaben möglich, weil die Weltbank Ende Dezember 2010 in einem Aufhebungsverfahren einstimmig entschieden habe, einen früheren Schiedsspruch von 2007 aufzuheben. Damals habe sich das Schiedsgericht mit 2:1 Stimmen für unzuständig erklärt. “Wir sind jetzt quasi wieder auf Los”, sagte ein Fraport-Sprecher. Der Konzern hatte die Klage ursprünglich 2003 eingereicht und bereits für 2005 mit einer Entscheidung gerechnet.
Grundlage des Schiedsverfahrens bei der Weltbank ist das zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen abgeschlossene Investitionsschutzabkommen. Es ermöglicht bei Streitigkeiten wegen Enteignung sowie unfairer und rechtswidriger Behandlung ausländischer Investoren den Weg zu einem Schiedsgericht./hqs/DP/chs