Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Als ich heute Morgen im Tram durch Bern fuhr, wunderte ich mich über Zelte vor dem Bundeshaus. Ein spätes Ferienlager? Nein, die Klimaaktivisten sind wieder da.
Herzliche Grüsse
Umweltaktivistinnen und -aktivisten haben am Montagmorgen den Bundesplatz in Bern besetzt. Sie wollen die ganze Woche vor Ort bleiben. Ob die Polizei die Protestierenden gewähren lässt, ist noch offen.
Mehrere hundert Menschen haben sich mit Zelten auf dem Bundesplatz in Bern installiert. Es wird Essen gekocht, gesungen und mit Menschenketten der Verkehr blockiert. Sogar Toiletten haben die Aktivistinnen und Aktivisten mitgebracht.
Denn sie sind gekommen, um zu bleiben. Zumindest eine Woche. Mit dem Camp wollen die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das politische und wirtschaftliche System protestieren, welches für die Klimakrise verantwortlich sei.
Das ist ein Problem, denn heute beginnt die letzte Sessionswoche, und während Sessionen sind Kundgebungen auf dem Bundesplatz verboten. Die Kantonspolizei wartet vorerst ab. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli haben in einem gemeinsamen Schreiben die Berner Behörden aufgefordert, das Camp zu räumen.
- Ein Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link (Paywall).
- Der Bericht von SRFExterner Link sowie ein Interview mit dem Berner StadtpräsidentenExterner Link.
- Markt oder Camp? NauExterner Link geht dieser Frage nach.
- Diverse Medien sind per Ticker oder Video live vor Ort, zum Beispiel 20 MinutenExterner Link und BlickExterner Link.
- WatsonExterner Link porträtiert Aktivistinnen und Aktivisten.
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Unser Artikel über einen Dokumentarfilm, in dem Klimaaktivisten aus Biel porträtiert werden.
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Kommenden Donnerstag gibt die Schweizerische Nationalbank wieder eine Lagebeurteilung ab. Die Professorin für Makroökonomie, Sarah Lein, sagt im Gespräch mit swissinfo.ch: «In der Schweiz haben wir trotz Negativzinsen das Inflationsziel nicht erreicht.» Wie also weiter?
Mein Kollege Fabio Canetg hat im «Geldcast», unserem Podcast über Geldpolitik, mit der Inflationsexpertin Lein über den neusten Regimewechsel in der US-Notenbankpolitik hin zu einem durchschnittlichen Inflationsziel gesprochen.
Das werde auch Auswirkungen auf die Schweiz haben, sagt Lein: «Die USA haben in geldpolitischen Themen eine Vorreiterrolle.» Wenn sich das System bewähre, könnte auch die Schweiz irgendwann ein solches System implementieren.
Ob sich der neue Ansatz durchsetzt, ist für sie aber ungewiss: «In der Schweiz haben wir trotz Negativzinsen das Inflationsziel nicht erreicht.» Für Sarah Lein stellt sich deshalb die Frage, mit welchen Instrumenten das Fed sein neues Ziel erreichen möchte.
- Den Podcast finden Sie hier auf swissinfo.ch.
- Aus unserem Archiv: Drei Gründe für einen neuen Franken-Mindestkurs.
- Unser Fokus dazu, wie die Nationalbank den Reichtum der Schweizer verwaltet.
Mangels regelmässiger Kontrollen laufen Frachtschiffe unter Schweizer Flagge Gefahr, auf die schwarze Liste der Hochrisiko-Schiffe gesetzt zu werden. Um eine solche Situation zu verhindern, unternahm Bern einen beispiellosen Schritt: Es erlaubt ihnen, vorübergehend unter weniger exponierten Flaggen zur See zu fahren.
2016 verfügte die Schweizer Flotte noch über 50 Frachtschiffe von sechs Schiffseignern. In weniger als vier Jahren sank diese Zahl auf 20 Schiffe von drei Reedereien. Die Schweizer Hochsee-Flotte fuhr in den letzten Jahren wegen der weltweiten Flaute in der Schifffahrt Verluste in Millionenhöhe ein.
Die Schweizer Flagge steht derzeit auf der grauen Liste der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation. Ihr droht nun, auf die schwarze Liste verschoben zu werden – jene Liste der Flaggen, deren Schiffe ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.
Der Bundesrat traf deshalb mit der Änderung einer Bundesverordnung eine bisher unübliche Notmassnahme: Schweizer Schiffe, für die der Bund bürgt, können künftig die Flagge wechseln und sich für weniger exponierte Farben entscheiden. Auf diese Weise können sie die negativen Folgen der Platzierung auf einer schwarzen Liste umgehen.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Aus unserem Archiv: Schweizer Hochsee-Flotte feiert in stürmischer Zeit und Sturm über der Schönwetter-Flotte.
Das neue Datenleck Fincen Files macht Geldwäschereimeldungen von US-Banken publik, in denen auch Schweizer Banken vorkommen. Genannt werden UBS, Credit Suisse, Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank und Filialen verschiedener Auslandsbanken in der Schweiz.
Der Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf, bis im vergangenen Sommer Leiter der zuständigen Meldestelle im Bundesamt für Polizei, bestätigt im «Tages-Anzeiger», dass die hiesige Geldwäscherei-Abwehr überhaupt nicht funktioniere. Die Behörden hätten zu wenig Mittel und das Gesetz sehe eine ungünstige Beweislastverteilung vor.
Das widerspricht laut SRF dem Selbstbild, dass der Schweizer Finanzplatz von sich hat. Vor zwei Wochen lehnte der Ständerat Verschärfungen des Geldwäschereigesetzes ab. «Ob die politischen Mehrheiten sich verändern und die Schweiz in diesem Bereich für einmal nicht allein auf Druck von aussen Verschärfungen beschliesst, bleibt abzuwarten», so SRF.
Auch der Tages-Anzeiger kommentiert: «Die Schweiz bereichert sich an Geld, das den Ärmsten der Welt abgepresst wird. Doch Politiker wollen schärfere Gesetze verhindern.»
- Das InterviewExterner Link, ein KommentarExterner Link und die wichtigsten Fragen und AntwortenExterner Link im Tages-Anzeiger (Paywall).
- Der Kommentar von SRFExterner Link.
- Auch «Inside ParadeplatzExterner Link» berichtet.
- Die Berichterstattung von Tamedia in der 12AppExterner Link.
- Die Meldung der NZZExterner Link (Paywall).
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