Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Unter Geflüchteten sind unbegleitete Jugendliche und Kinder, die in die Schweiz kommen, besonders verletzlich. Die Behörden machen sie noch verletzlicher.
Beste Grüsse aus Bern
Ein Buchstabe macht den Unterschied: Das Staatssekretariat für Migration unterscheidet zwischen «UMA» und «SUMA».
Bisher gibt es für Jugendliche, die ohne Begleitung in die Schweiz geflüchtet sind, die offizielle Bezeichnung «unbegleitete minderjährige Asylsuchende» oder Kurz «UMA».
Neu gibt die Unterkategorie «SUMA» – «selbstständige unbegleitete minderjährige Asylsuchende». Diese 16- bis 18-Jährigen benötigen laut der Behörde weniger spezifische Unterbringung und Betreuung.
Das heisst: Sie haben kein Anrecht mehr auf Privatsphäre, Schulunterricht und eine sozialpädagogische Bezugsperson.
Laut UNO-Kinderrechtskonvention muss die Schweiz allen Menschen bis 18 Jahre das Recht auf Bildung, Entwicklung, Gesundheit, Gleichbehandlung, Privatsphäre und Schutz vor Gewalt gewähren.
- Neue Kategorie für Flüchtlinge – Kinder werden weniger geschütztExterner Link – Artikel auf Watson.
- Schweiz schränkt Rechte minderjähriger Geflüchteter einExterner Link – publik gemacht hat die Änderung der Beobachter.
- «Wir sehen oft nicht, wie schlecht es ihnen geht» – meine Kollegin Katy Romy hat den Psychologe Sydney Gaultier vom Universitätsspital Waadt zur Situation dieser Gruppe befragt.
Nachtrag zum gestrigen internationalen Tag der Pressefreiheit: Wie sehen eigentlich die Bedrohungen in der Schweiz aus?
Bis zu sieben Jahre Straflager bei einer Einreise nach Russland: Nicht alle Drohungen gegen Schweizer Journalist:innen sind so drastisch und unverhüllt, wie jene des russischen Botschafters in der Schweiz. Sie betraf den Osteuropakorrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung, der über den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg berichtet.
Aber Drohungen und Repressionen gegen Berichterstatter:innen in der Schweiz haben meist einen alltäglicheren Kontext.
Gefährdet sind etwa Sportreporter:innen, die sich aus Furcht vor Repressalien aus der Fankurve von Fussballklubs nicht offen über gewalttätige und -bereite Hooligans äussern dürfen.
Wer vor Ort über eine Demo berichtet, riskiert Drohungen und Konflikte nicht nur von Seiten der Demonstrierenden, sondern auch der Polizei.
Und wer Exponent:innen von Verschwörungsmythen kritisch hinterfragt, sieht sich insbesondere in den sozialen Medien mit Hass und Drohungen konfrontiert. Wer Kinder hat, überlegt sich da gut, ob er oder sie am Thema dranbleibt.
Ein anderer Klassiker: Ein Boss eines Unternehmens, der für seine Geschäfte Diskretion bevorzugt. Etwa bei Rüstungsdeals.
- Journalistinnen und Journalisten als ZielscheibeExterner Link – Kommentar in der Aargauer Zeitung.
- Marie Maurisse: Pressefreiheit auch in der Schweiz unter Druck – SWI-Interview mit der Spezialistin im Bereich Wirtschaftskriminalität.
- Wirtschaftskriminelle versuchen, die Presse mundtot zu machen – Bericht meines Kollegen Samuel Jaberg.
Das Schweizer CO2-Gesetz hat Löcher. Diese nutzt auch Tesla-Chef Elon Musk.
Eigentlich vorbildlich: Pionier Tesla verkauft in der Schweiz nur Elektroautos, also solche ohne klimaschädliche Verbrennungsmotoren.
Aber Musks saubere Autos schaffen Schlupflöcher für andere, dreckige Autos. Und was per Gesetz nicht verboten ist, ist erlaubt.
Es funktioniert so: Jeder Autohersteller auf dem Schweizer Markt hat für seine Modellpalette eine definierte Obergrenze für den CO2-Ausstoss.
Da Teslas kein CO2 ausstossen, kann die Marke den ihr zustehenden CO2-Ausstoss einem «dreckigen» Hersteller verkaufen. Dieser kann sich so die im Gesetz verankerten Sanktionen sparen.
Die Schweizer Behörden kennen die Situation. Vielleicht werden sie sich jetzt aufgrund der Medienberichte Gedanken zu einem wirksameren Schutz von Klima und Umwelt machen.
- Gesetzeslücke stopfen: Tesla verdient Geld mit Schlupfloch im CO₂-GesetzExterner Link – Bericht von SRF News.
- Das Schweizer Klimagesetz erklärt – Vorschau von unserem Klimaspezialisten Luigi Jorio auf die Volksabstimmung vom 18. Juni.
- So stark trifft der Klimawandel die Schweiz – SWI-Hintergrund mit Grafiken.
Was ist los mit der Stadt Zürich? Sie sucht dringend eineinhalb Tonnen «Gras»!
Ich kann gleich Entwarnung geben: Das Cannabis ist für einen dreieinhalbjährigen Pilotversuch. Die Stadtbehörden wollen nämlich mit der Studie «Züri Can – Cannabis mit Verantwortung» eine Grundlage schaffen für eine neue Cannabispolitik.
Ab August können «Kiffer:innen» in der Stadt legal Cannabis kaufen. Und sogar zwischen neun Sorten wählen. Die 2100 «Studienteilnehmer:innen» wurden von den Behörden ausgewählt.
Allerdings kann es nicht irgendwelches Cannabis sein. Sondern solches aus kontrollierter Produktion.
Ein Versuch mit legalem Cannabis-Verkauf findet seit Anfang Jahr bereits in Basel statt.
- Wie shoppt man 1,5 Tonnen Cannabis, Herr Humm?Externer Link – Interview im Tages-Anzeiger.
- Stadtzürcher Cannabis-StudieExterner Link – Site der Stadt Zürich.
- 180 Baslerinnen und Basler kiffen ab heute legal – SRF News.
- Cannabis – die Renaissance eines verbotenen HeilmittelsExterner Link – SWI-Longread von Luigi Jorio.
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