Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Kanton Waadt hat Reichen jahrelang illegale Steuerrabatte gewährt, was nach Untersuchungen als nicht gesetzeskonform eingestuft wurde. Dem Kanton entgingen so Einnahmen von über 200 Millionen Franken.
Die Kantonsregierung aber spricht vor den Medien lediglich von einem «theoretischen Verlust». Hätte man die Reichen nicht mit Steuererleichterungen an der Stange gehalten, hätten sie womöglich den Kanton verlassen, so die Argumentation.
Herzliche Grüsse aus Bern
Im Kanton Waadt sorgt eine jahrelange, illegale Steuerpraxis für reiche Ausländerinnen und Ausländer für massiven politischen Zündstoff. Dabei gingen dem Kanton mehr als 200 Millionen Franken verloren. Die Regierung nennt dies jetzt ein «theoretisches» Problem.
Über zwölf Jahre gewährte der Kanton Waadt illegale Rabatte für Reiche. Laut SRF entgingen der Staatskasse dadurch rund 202 Millionen Franken. Von knapp 2800 Profitierenden hatten laut dem Waadtländer Untersuchungsbericht zwei Drittel eigentlich gar keinen Anspruch auf diese Steuerbremse. Das Geld aber ist definitiv verloren: Eine rückwirkende Forderung ist laut der Regierung rechtlich nicht mehr möglich.
Die Verwaltung wusste schon 2011 von der illegalen Praxis, blieb aber zehn Jahre untätig. Erst Regierungsrätin Valérie Dittli deckte den Skandal auf, was sie schliesslich die Leitung des Finanzdepartements kostete. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, um die Hintergründe der jahrelangen, rechtswidrigen Praxis und mögliche Verantwortlichkeiten zu klären.
Die Kantonsregierung wiegelt derweil ab: Regierungspräsidentin Christelle Luisier Brodard spricht gegenüber den Medien von einem «theoretischen Verlust», da Reiche bei korrekter Besteuerung den Kanton möglicherweise hätten verlassen können. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Schutzbehauptung für eine Ära, in der unter dem damaligen Chef des Finanzdepartements, Pascal Broulis, politische Stabilität offenbar wichtiger war als eine gesetzeskonforme Umsetzung des Steuerrechts.
Werden abgewiesene Asylsuchende bald weit ausserhalb Europas untergebracht? Die EU plant «Return Hubs» – und die Schweiz zieht mit. Doch was bedeutet dieser radikale Kurswechsel für das Land der humanitären Tradition?
Wegen der Mitgliedschaft im Schengenraum ist die EU-Rückführungsverordnung für die Schweiz verbindlich. Laut Medienberichten bleiben Bern zwei Jahre zur Umsetzung. Eine aktive Beteiligung ist zwar optional, doch die gesetzliche Basis für Abschiebungen in Drittstaaten wird zur nationalen Pflicht.
Bei der Partnerwahl für geeignete Länder als «Return Hubs» zu hat die Schweiz einen schweren Stand: Wie SRF News schreibt, fehlt es Bern im Vergleich zur EU an Verhandlungsmasse. Während Brüssel Beitrittsperspektiven bieten kann, muss die Schweiz auf Entwicklungshilfe oder Visa-Erleichterungen setzen, um Drittstaaten gewinnen.
Laut der Neuen Zürcher Zeitung ist die Einrichtung von Abschiebezentren nicht die einzige Verschärfung. So müssen abgewiesene Migrantinnen und Migranten mit den Behörden kooperieren, bevor sie in einen «Return Hub» gebracht werden. Bei fehlender Zusammenarbeit, Fluchtgefahr oder Gefährdung können sie inhaftiert werden.
In der laufenden Sommersession des Schweizer Parlaments standen heute diverse Themen an. Am meisten Zündstoff hatte das Thema Individualbesteuerung.
Im März hat das Stimmvolk der Individualbesteuerung von Ehepaaren zugestimmt. Nun scheint sich das Parlament schwer zu tun in der Umsetzung. So kämpft die Mitte-Partei weiter für ihre eigene Initiative gegen die Heiratsstrafe.
Diese Initiative will die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Anders als die bereits beschlossene Individualbesteuerung setzt sie jedoch auf die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren. Neue Regeln sollen sicherstellen, dass Verheiratete steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare. Der Ständerat empfiehlt nun die Initiative der Mitte-Partei mit knappem Mehr zur Ablehnung.
Ein weiteres Thema betrifft auch einige junge Schweizer Männer im Ausland: Wer zwei Pässe besitzt, soll die Schweizer Wehrpflicht künftig weniger leicht umgehen können. Der Nationalrat fordert strengere Regeln für alle Doppelbürger – gegen den Willen des Bundesrats.
Bleiben wir gleich noch beim Parlament: Die Westschweizer Zeitung Le Temps hat 200’000 Reden des letzten Vierteljahrhunderts analysiert und kommt zum Schluss: Unter der Bundeshauskuppel regieren immer öfter Wut und Angst statt sachliche Argumente.
Im Ständerat hat sich die emotionale Rhetorik seit 1999 verdoppelt, so die Analyse. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) führt mit 73% Wut-Anteil bei ihren emotionalen Reden. Während auch die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen verstärkt auf Gefühle setzen, nutzt die Mitte eher das Element der Hoffnung, um im digitalen Zeitalter Gehör zu finden.
Hinter verschlossenen Türen herrscht laut dem Politikwissenschaftler Marc Bühlmann jedoch oft noch Harmonie. In den Kommissionen würden teils sogar Freundschaften zwischen SVP- und SP-Mitgliedern entstehen. Da in der Schweiz keine Partei allein regieren kann, bleibt der Zwang zum Kompromiss im Alltag stärker als die öffentliche Show im Rat.
Emotionen kochen laut Le Temps vor allem bei den Themen Landwirtschaft und Migration hoch. Überraschend sachlich bleibt es hingegen beim Verkehr, selbst bei umstrittenen Projekten. In der direkten Demokratie scheinen extremere Parolen oft eher im öffentlichen Abstimmungskampf als in der parlamentarische Debatte zum Einsatz zu kommen.
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