Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Galadinner Ja, aber Beteiligung an den Sicherheitskosten dann lieber doch nicht: Drei Wochen nach dem G7-Gipfel im französischen Évian steht fest – die Schweiz bleibt trotz wochenlanger Verhandlungen wohl auf den Sicherheitskosten sitzen.
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Die Frage stand schon vor dem G7-Gipfel im französischen Évian im Raum: Wird sich Frankreich an den Schweizer Sicherheitskosten beteiligen? Nun, drei Wochen nach dem Gipfel steht die Antwort fest: Unser Nachbar will nicht zahlen.
Auf Anfrage von SRF schreibt das EDA, die Verhandlungen über eine Beteiligung Frankreichs an den Kosten seien gescheitert: «Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.»
Wir erinnern uns: Aus zahlreichen Kantonen rückten Polizist:innen für den G7-Gipfel nach Genf aus, 4000 Schweizer Armeeangehörige standen im Einsatz, die Grenzen wurden strenger bewacht. Weil im französischen Grenzgebiet keine Demonstrationen erlaubt waren (die G7-Staatschefs trafen sich in Évian auf der französischen Seite des Genfersees), fand die Grossdemonstration gegen den Gipfel – bei der es zu Ausschreitungen kam – in Genf statt.
Zwar werden laut dem Aussendepartement weiterhin Gespräche mit Frankreich geführt, doch das EDA scheint wenig Hoffnung auf eine Meinungsänderung seitens Frankreichs zu haben. So schreibt das Departement: «Dabei ist jedoch die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten gering».
Der einzige, wenn auch schwache Trost, der der Schweiz bleibt: Bundespräsident Guy Parmelin durfte auf Einladung Frankreichs am Galadinner der G7 teilnehmen.
Der Bundesrat will für die Armee die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozentpunkte erhöhen. Die Bevölkerung goutiert dieses Vorhaben jedoch nicht, wie eine repräsentative Umfrage von GFS Bern im Auftrag des Industrie- und Tech-Verbands Swissmem zeigt.
Laut der Umfrage sagen 66% der Befragten Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Auch die Idee einer gemeinsamen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und AHV findet keine Mehrheit: 56% sagen Nein oder eher Nein. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit eine stärkere Finanzierung der Armee, wobei die Idee unterstützt wird, die Aufrüstung über Einsparungen beim Bund zu finanzieren.
Für Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher zeigt das Umfrageergebnis, dass die Bevölkerung gegen ein Ausgabenwachstum beim Bund sei. «Das ist ein Zeichen der Befragten an die Politik: Statt immer mehr auszugeben und Steuern zu erhöhen, geht zuerst mal Sparen», sagt er. Ganz anders sieht dies SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf: Ein anderer Weg für die Aufrüstung sei in der Umfrage gar nicht abgefragt worden. «Eine Möglichkeit ist die Lockerung der Schulendbremse», sagt Seiler Graf.
Wie die Aufrüstung der Armee dereinst finanziert werden soll, diskutiert der Ständerat im September in der Herbstsession.
Laut SRF sind die Resultate der Umfrage mit Vorsicht zu geniessen, da noch kein eigentlicher Abstimmungskampf über eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee stattgefunden hat. Dennoch würde die Umfrage wichtige Hinweise liefern: «Eine Steuererhöhung für die Armee wird derart deutlich abgelehnt, dass sich das Parlament im September wohl überlegen muss, ob es noch Alternativen zu einer Mehrwertsteuererhöhung gibt.»
Wir bleiben bei der Armee: Seit dem 1. Juni sind Pfarrer, Priester, Seelsorger und andere Geistliche hierzulande nicht mehr von der Dienstpflicht befreit. Keine Freude daran haben die Landeskirchen, was sie in einem Schreiben an den Bundesrat zum Ausdruck brachten.
Die christlichen Kirchen kritisieren vor allem, dass der Bundesrat sie vor der Gesetzesänderung nicht konsultiert habe – «obwohl die Aufhebung der Dienstpflichtbefreiung für Geistliche die Arbeit der Kirchen in Krisensituationen direkt betrifft».
Für Alain de Raemy, Verantwortlicher für Militärangelegenheiten bei der Schweizer Bischofskonferenz, zeigt die Entscheidung mangelnden Respekt gegenüber der Bevölkerung. «Wie wird man in Kriegs- und Krisenzeiten in Zukunft vorgehen, wenn die Pfarrer in der Armee dienen müssen?», fragt er gegenüber RTS. Die Kirchen fordern vom Bundesrat flexible Lösungen, wenn ihre Geistlichen in der Armee dienen müssen.
Noch vor dem Versand des Schreibens teilte das Verteidigungsdepartement mit, das Revisionsverfahren des Militärgesetzes sei gemäss den Richtlinien der Bundeskanzlei erfolgt. Die Kirchen habe man nicht zur Stellungnahme eingeladen, weil nur sehr wenige Armeeangehörige, potenziell aber viele Religionsgemeinschaften von der Änderung betroffen seien. «Sie alle anzuschreiben, war dem Bund offenbar zu mühsam», schreiben die Zeitungen von CH Media dazu. Seit der Gesetzesänderung sind laut der Armee neun Geistliche aufgeboten worden.
Könnten Sie zwei Wochen in vollständiger Isolation auf einer Mondbasis durchhalten? Für zehn angehende Astronaut:innen aus dem Umfeld des Space Centers der EPFL ist die Antwort hoffentlich Ja. Ab Sonntag simulieren sie das Leben auf einer Mondbasis im Stollennetz des Sasso San Gottardo.
Das Projekt wurde 2019 an der EPFL gegründet und findet nun bereits zum fünften Mal statt. Es gilt als weltweit erste vollständig studentisch organisierte analoge Raumfahrtmission. Laut den Initiant:innen biete das unterirdische Stollennetz der ehemaligen Gotthardfestung «authentische Bedingungen», wie sie in künftigen Mondbasen aufzufinden seien.
Während des zweiwöchigen Aufenthalts in der simulierten Mondbasis werden die Studierenden an Projekten ihrer jeweiligen Universitäten forschen. Mit dabei sind auch zwei Schweizer, die beide Maschinenbau studieren.
Während das Stollennetz für die zehn Studierenden zwei Wochen lang zum Zuhause wird, können Interessierte die Basis sowie die historische Festung tief im Inneren des Berges am Sonntag besuchen – im Wissen, bald wieder an die Erdoberfläche zurückzukehren.
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