Die Armee braucht Geld, aber es fehlt am Willen – woran liegt es?

Die Schweizer Armee ist schlecht gerüstet und braucht Geld. Der Bundesrat reagiert. Doch Parlament und Bevölkerung unterstützen diesen Plan bisher nicht. Woran liegt es? Die Analyse in Let's talk. 

Die Schweizer Armee kann unser Land nicht verteidigen. Das ist die nüchterne Feststellung der Armeeführung. Um die grössten Lücken zu schliessen, will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen.

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Doch dafür muss er erst das Volk überzeugen: Dass eine Bedrohung real ist – und dass die Armee das Geld richtig einsetzen kann. Und dies ausgerechnet jetzt, wo der Druck aufs Portemonnaie ohnehin spürbar zunimmt – und die Armee in einer kolossalen Vertrauenskrise steckt.

Über dieses Thema diskutieren wir in Let’s talk mit Selina Berner, Bundeshaus-Redaktorin für Sicherheitspolitik bei der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link, und mit Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz und Oberst im Generalstab.

Holenstein sagt, der Zustand der Armee sei betrüblich, und das ausgerechnet jetzt in dieser sicherheitspolitisch «sehr, sehr angespannten Lage». Der Krieg gegen die Ukraine gehe so schnell nicht wieder weg. Und Putin werde die NATO wohl noch weiter testen. «Ein destabilisiertes Europa ist für die Schweiz Gift», sagt Holenstein.

Vertrauen in die Armee hat gelitten

Selina Berner sagt: «Es ist bezeichnend, dass wir immer bei der Finanzpolitik landen, wenn wir über Sicherheitspolitik reden.» Eine bessere Finanzierung der Armee sei politisch im Moment sehr schwierig zu bewerkstelligen.

Ein Grund dafür ist das erschütterte Vertrauen in das Verteidigungsdepartement. Im Volk herrschten inzwischen Zweifel, dass dieses mit den gesprochenen Finanzmitteln gut umgehe. «Die grössten Projekte des VBS haben zu massiven Negativschlagzeilen geführt. Allen voran natürlich dieses Fixpreis-Debakel um den Kampfjet F-35», erklärt Selina Berner.

Dabei seien nicht einmal die Mehrkosten das eigentliche Problem. «Das verstehen die meisten auch im Parlament.»

Es gehe darum, dass es fundierte Kritik gab an diesem angeblichen Fixpreis und dennoch alle Warnungen in den Wind geschlagen wurden. «Das hat  im Parlament, auch bei den bürgerlichen Parteien, zu einem Vertrauensverlust geführt, der tatsächlich sehr tief sitzt», sagt sie.

«Wir sind nicht geschützt»

Stefan Holenstein schliesst daraus, dass der Gesamtbundesrat künftig mehr Führung übernehmen müsse. «Die Regierung müsste sagen, dass die Sicherheitspolitik erste Priorität habe für die Schweiz», so Holenstein. Verteidigungsminister Martin Pfister sei mit seinem Dossier viel zu einsam unterwegs, sind sich beide einig.

Christof Broger lebt als Auslandschweizer in Prag und arbeitete vor seiner Pensionierung für das Schweizer Verteidigungsdepartement. Broger erzählt, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine in Tschechien spürbar ist. Angst macht ihm die Tatsache, dass zwar eine Bedrohung da ist, aber keine Abwehrmassnahmen zur Verfügung stehen. Broger sagt: «Wir sind nicht geschützt, in der Tschechei wie in der Schweiz.»

«Die Schweiz leistet keinen Beitrag an Europas Sicherheit»

Holenstein ergänzt, dass die Bedrohungslage in Europa generell ganz anders wahrgenommen werde als in der Schweiz. Dies werde für die Schweiz zunehmend zum Problem. «Wir leisten keinen Beitrag an eine europäische Sicherheitsarchitektur, weil wir ja nichts zu bieten haben», sagt er.

Selina Berner erinnert daran, dass die Schweiz von den letzten beiden Weltkriegen verschont wurde. «Wenn ich mich umhöre in der Bevölkerung, dann sagen viele: Ja, wer soll uns denn angreifen? Wir sind doch neutral», erzählt die NZZ-Journalistin. Dabei schütze die Neutralität allein nicht vor Angriffen.

In der Bevölkerung schlechter verankert

Jan Messerli ist einer der rund 50 Auslandschweizer, die jährlich die RS in der Schweiz machen – freiwillig und absolut begeistert, wie er erzählt. «Ich hatte einen guten Eindruck von Qualität, Quantität, was wir in der Rekrutenschule besassen», erzählt der Auslandschweizer aus Deutschland.

Beide Gesprächsgäste im Swissinfo-Studio sind sich einig, dass die Armee besser in der Schweizer Bevölkerung verankert war, als die Dienstpflicht noch strenger geregelt war. Gleichzeitig betont Selina Berner, dass die Verteidigung des Wohnlands durchaus auch in das Wertesystem der jungen Generation passe. Die Diskussion um die Armeefinanzierung in der Gesellschaft beginne jetzt erst.

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