Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
«Warum sollte ich mich schämen, mich zu zeigen? Er ist es, der sich schämen sollte – für das, was er mir angetan hat.» Die Worte der 18-jährigen Paula L. klingen wie eine Botschaft des Mutes an alle Opfer sexueller Übergriffe.
Mit ihren Aussagen in der Presse wollen die junge Frau und ihre Mutter, die einen ehemaligen SVP-Politiker beschuldigen, sie unter Drogen gesetzt und anschliessend sexuell missbraucht zu haben, denjenigen ein Gesicht geben, die solche Gewalt erleiden.
Doch ihr Kampf ist noch lange nicht vorbei. Den beiden Frauen droht die Ausweisung aus der Schweiz. Eine Situation, die in der Politik Reaktionen hervorruft.
Eine gute Lektüre.
Der schockierende Fall eines ehemaligen SVP-Abgeordneten im Aargauer Kantonsrat, dem vorgeworfen wird, mehrere Frauen unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht zu haben, löst politische Reaktionen aus. Zwei der Opfer, die 18-jährige Paula L. und ihre Mutter Iwona, berichten in den Zeitungen von Tamedia über das Erlebte.
Paula L. kam mitten in der Nacht in ihrem Bett wieder zu sich. «Es war wie ein Traum, es war unwirklich. Und dann wurde mir klar, dass [er] auf mir lag», berichtet Paula L. Der ehemalige Aargauer Grossrat soll Paula L. zwischen ihrem 14. und 15. Lebensjahr mehr als 40 Mal unter Drogen gesetzt und sie insgesamt 40 Stunden lang missbraucht haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, Iwona L., seine damalige Lebensgefährtin und Mutter des Mädchens, sowie eine weitere erwachsene Frau sexuell missbraucht zu haben.
Iwona L. war nicht nur die Lebensgefährtin des Angeklagten, sondern arbeitete auch als Haushaltshilfe für ihn. Nach seiner Festnahme stellten die Mutter und Tochter polnischer Herkunft bei ihrer Wohngemeinde einen Antrag auf Sozialhilfe. Diese gewährte ihnen nur das absolute Minimum und meldete sie beim kantonalen Migrationsamt. Was zur Folge hatte, dass ihnen die Ausweisung aus dem Land droht.
Gerade die Behandlung der Opfer sorgt nun für politische Debatte. Die Sozialdemokratische Partei (SP) kündigt parlamentarische Vorstösse an und vertritt die Ansicht, dass Paula und Iwona L. als Härtefälle anerkannt werden sollten. Bei der SVP hingegen spricht man von einem Einzelfall, der keine Gesetzeslücke aufzeige. «Dieser Fall offenbart keine Lücke, die geschlossen werden müsste», meint Nationalrätin Barbara Steinemann.
«Ich glaube, dass ein regionaler Konflikt vermieden werden kann.» In einem Interview mit dem Blick spricht die Schweizer Botschafterin im Nahen Osten, Monika Schmutz Kirgöz, über die Aussichten auf Frieden in der Region. Dabei geht sie auch auf die Rolle der Schweiz ein.
Trotz der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen dem Iran und den USA sieht sie positive Signale. «Derzeit stehen die verschiedenen Akteure über vielfältige Kanäle in Kontakt. Alle versuchen, eine weitere Eskalation zu verhindern», stellt sie fest. Sie betont, dass ein Krieg niemandes Interessen diene.
«Die Schweiz hat enorm viel in die Aufrechterhaltung der Dialogkanäle investiert, insbesondere zwischen den USA und dem Iran», bekräftigt die Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Sie ist der Ansicht, dass neue Gespräche über das 14-Punkte-Memorandum zwischen den USA und dem Iran stattfinden sollten, nennt jedoch keinen Termin.
Die Diplomatin bekräftigt zudem, dass das Schutzmachtabkommen zwischen den USA und dem Iran nach wie vor in Kraft ist. Als Beispiel nennt sie den Gefangenenaustausch: «Die Freilassung von US-Bürgern wurde durch die Vermittlung der Schweiz ermöglicht oder begleitet.» Sie weist jedoch darauf hin, dass ein Grossteil der Arbeit der Schweiz hinter den Kulissen stattfindet: «Das ist klassische, diskrete Diplomatie. Sie ist auf lange Sicht angelegt, ohne grosses Aufsehen.»
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) wegen der undurchsichtigen Verwaltung ihrer politischen Finanzen. Sie fordert die Partei auf, Massnahmen zu ergreifen.
Eine derart strenge Kritik ist für die EFK eher ungewöhnlich. In einem letzte Woche veröffentlichten Bericht kommt die Finanzaufsichtsbehörde des Bundes zum Schluss, dass die «gegenüber der Öffentlichkeit geforderte Transparenz» weder im Rahmen der Kampagne zur Initiative der Jungsozialisten (JS) zur Erbschaftssteuer noch im Rahmen der Kampagne zum E-ID-Gesetz gewährleistet war.
Die EFK stellt «erhebliche Mängel» fest und hält die «Ordnungsmässigkeit der Buchführung» der FDP weiterhin für fragwürdig. Sie fordert die Partei auf, ihre internen Abläufe zu überprüfen. Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP zur Ordnung gerufen wird: Im vergangenen Jahr musste sie ihre Einnahmen für 2024 um 3,2 Millionen Franken korrigieren, wodurch diese von 3,4 auf 6,6 Millionen Franken stiegen.
Die EFK kritisiert auch den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), allerdings wegen weniger schwerwiegender Mängel. Beide Organisationen reichten ihre Wahlkampfbudgets erst nach den Abstimmungen ein. Der SGV hatte 170’000 Franken gegen die Initiative der JS aufgewendet, während die EDU 150’000 Franken gegen die E-ID investiert hatte. Diese Beträge liegen weit über der gesetzlichen Meldepflichtgrenze von 50’000 Franken, wie die EFK feststellt.
Sie wollen den Eigergletscher, eine bisher einfache Umsteigestation am Fusse des Eigers, in ein echtes Reiseziel verwandeln. Ein Projekt, das bei Anwohner:innen und Naturschutzverbänden auf Widerstand stösst.
Die Jungfraubahnen planen dort den Bau eines asiatischen Restaurants mit 200 Plätzen und eines immersiven Museums, das der mythischen Eiger-Nordwand gewidmet ist. Derzeit dient Eigergletscher hauptsächlich als Durchgangsstation für Besucher:innen auf dem Weg zum Jungfraujoch, einer der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Schweizer Alpen.
«Die Besucher:innen wollen selbst ‹klettern› und die schwierigsten Passagen der Felswand hautnah erleben. Genau das würde ein Erlebnis-Museum ermöglichen», erklärt der Geschäftsführer der Jungfraubahnen, Oliver Hammel. Seiner Meinung nach geht es nicht darum, mehr Tourist:innen anzulocken, sondern ihr Erlebnis vor Ort zu verbessern.
Naturschutzorganisationen widersprechen dieser Sichtweise. Sie werfen dem Unternehmen eine «Salami-Taktik» vor, bei der schrittweise immer neue Erweiterungsprojekte geplant werden, ohne deren gesamten Umfang von Anfang an offenzulegen. Zudem hat die Gemeindeversammlung von Grindelwald einen Grundstückstausch mit Lauterbrunnen abgelehnt, der für die Realisierung des Museums jedoch notwendig wäre.
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