Graubünden prüft regionale Lösung für Strafregisterauszug
Um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, prüft der Kanton Graubünden, ob die Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen auf regionaler Ebene angepasst werden soll. In Risikogebieten könnte künftig ein Strafregisterauszug verlangt werden.
(Keystone-SDA) Bisher hatte Regierungsrat Peter Peyer (SP) stets betont, dass das systematische Verlangen eines Strafregisterauszugs im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen stehe.
Die jüngsten Analysen des kantonalen Amtes für Migration und Zivilrecht (AFM) haben nun jedoch einen möglichen Handlungsspielraum aufgezeigt. «In einer ausserordentlichen Situation können Massnahmen ergriffen werden. Wenn wir im Misox sehen, dass die Sicherheit gefährdet ist, könnten wir systematisch einen Auszug von Personen verlangen, die sich dort niederlassen wollen», erklärte Peyer gegenüber Keystone-SDA. Er betonte jedoch, dass man sich noch in der Analysephase befinde.
Der Regierungsrat verwies auf ein Treffen in der vergangenen Woche mit Vertretern der Bürgergemeinde Roveredo. Die Delegation aus dem Misox hatte dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Forderungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Moesano vorgelegt. «Der Strafregisterauszug muss auch bei uns eingeführt werden, wenn jemand eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Die Kontakte zwischen den Kantonen müssen intensiviert werden, und vor allem muss man mit dem Kanton Tessin Kontakt aufnehmen, um von dessen Erfahrungen zu profitieren», hatte Aurelio Troger, Präsident der Bürgergemeinde Roveredo, letzte Woche auf Anfrage von Keystone-SDA aufgezählt. «Es gibt einige Ideen, die es wert sind, geprüft zu werden, und genau das tun wir jetzt», so Peyer weiter.
Keine Gesetzesänderung notwendig
Sollten die Analysen des AFM positiv ausfallen, könnte die Anforderung eines Strafregisterauszugs auf regionaler Ebene «per sofort» eingeführt werden. «Es sind keine Gesetzes- oder Verordnungsänderungen nötig. Wir können schlicht die Anweisung geben, dass wir in bestimmten Regionen für eine B-Bewilligung einen Strafregisterauszug verlangen», erklärte der Regierungsrat.
Strafregisterauszug auch in Bern Thema
Die Frage sorgt nicht nur in Graubünden, sondern auch auf nationaler Ebene für Diskussionen. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 121 zu 71 Stimmen bei vier Enthaltungen eine Motion der SVP angenommen. Diese fordert, dem Beispiel des Tessins zu folgen und systematisch von allen Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, einen Strafregisterauszug zu verlangen – eine Massnahme, die dort bereits 2015 eingeführt wurde.
Nach Ansicht der SVP veranschaulicht der Fall Roveredo die Wirksamkeit der Tessiner Praxis perfekt: Im Februar war bei einer internationalen Anti-Drogen-Operation ein im Misox wohnhafter, vorbestrafter mutmasslicher Mafioso festgenommen worden. Diesem war zuvor im Tessin die Bewilligung verweigert worden, woraufhin er sie von den Bündner Behörden erhalten hatte.
