Im Bummel-Tempo zum Armee-Einsatz gegen Piraten
Seit Monaten diskutiert die Politik über den von der EU erwünschten Einsatz der Schweizer Armee vor der somalischen Küste. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat sich dafür ausgesprochen. Im September wird das Parlament entscheiden.
Er hoffe, dass die Schweiz den Einsatz am Horn von Afrika beschliesse, solange es dort noch Piraten gebe, scherzte ein hoher Bundesbeamter im Januar. Fast ein halbes Jahr später hat sich die Politik noch zu keinem Entscheid durchgerungen. Das Bummel-Tempo ist auch Ausdruck der veränderten Anforderungen an die Schweizerische Sicherheitspolitik.
Die EU startete die Operation Atalanta am 8. Dezember 2008. Der Einsatz gegen die Piraten war ursprünglich bis Ende 2009 befristet. In der Zwischenzeit gehen die EU-Aussenminister davon aus, dass der Kampf länger dauern wird. Sie haben deshalb am 15. Juni das Mandat um ein Jahr verlängert.
Die Zustimmung des Parlaments im September vorausgesetzt, werden die ersten Schweizer Soldaten Ende 2009 am Horn von Afrika im Einsatz stehen.
Beschränkter Auftrag
Dabei handelt es sich um die Elite-Grenadiere des speziell für Sondereinsätze im Ausland aufgebauten und seit August 2007 operationellen “Aufklärungsdetachements 10”. Im Oktober werden die Berufssoldaten ein einmonatiges Hochsee-Training an der norddeutschen Küste absolvieren.
Konkret will der Bundesrat zwei Teams mit je sechs bis acht Grenadieren, vier Stabsoffiziere, sowie je drei medizinische Experten und Völkerrechtler entsenden. Der Einsatz soll auf ein Jahr beschränkt bleiben. Kostenpunkt: 9,8 Millionen Franken.
Die Schweizer-Truppe soll in ein deutsches Kontingent integriert werden. Offensiveinsätze gegen Piraten oder Einsätze auf Schiffen anderer Staaten sind explizit ausgeschlossen. Der Auftrag beschränkt sich auf den Schutz der Schiffe des UNO-Welternährungsprogramms nach Somalia und auf Schweizer Handelsschiffe.
Militärgesetz sieht Auslandeinsätze vor
Die Operation Atalanta ist Teil der militärisch-zivilen Somalia-Strategie der EU. So ist die EU der grösste Geldgeber Somalias in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe. Ende April hat zudem eine internationale Geberkonferenz dem Land Hilfszahlungen von mehr als 163 Millionen Euro zugesagt. Damit soll die prekäre Sicherheitslage in Somalia verbessert werden.
Völkerrechtlich sind die Militäreinsätze der EU, der USA und der Nato durch die UNO-Seerechtskonvention und verschiedene UNO-Resolutionen abgesichert. Die Schweizer Regierung stützt sich für den innenpolitisch umstrittenen Ausland-Einsatz der Armee auf das Militärgesetz.
Grüne und SVP dagegen
Gegen eine Beteiligung an Atalanta sind die Grünen und die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Diese lehnt Auslandeinsätze prinzipiell ab und argumentiert mit der gefährdeten Neutralität und der damit drohenden Annäherung an die Nato.
Die Grünen und Teile der Linken führen pazifistische Gründe ins Feld. Sie bezeichnen Atalanta als “Symptombekämpfung” und fordern stattdessen mehr Entwicklungsgelder. Die Piraterie sei eine Folge der vom Westen leer gefischten Gewässer und der damit verbundenen sozialen und wirtschaflichen Perspektivetlosigkeit.
Die Sozialdemokraten und die beiden grossen Parteien der Mitte (Christdemokraten und Freisinnig-Liberale) befürworten die Beteiligung der Schweiz an der Operation Atalanta. Der Einsatz entspreche den aussen- und den sicherheitspolitischen Interessen, argumentiert die FDP.
Binnenland mit Hochseeflotte
Diese Meinung vertritt auch Daniel Möckli von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich: “Für die stark globalisierte Schweizer Wirtschaft mit ihrer hohen Exportabhängigkeit und ihrem ausgeprägten Bedarf an Rohstoffimporten ist die freie Seeschifffahrt von strategischer Bedeutung.”
Zudem habe die Schweiz eine grosse Hochseeflotte mit rund drei Dutzend Schiffen, die der Bund mit einem Bürgschaftskredit unterstützt. Im Krisenfall könnte der Bundesrat die Schweizer Flotte zur Landes-Versorgung einsetzen.
Keine Chance für Gesetzesrevision
Der Bundesrat hat der Schweizer Beteiligung an Atalanta auf Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bereits im Dezember 2008 grundsätzlich zugestimmt. Armeeminister Ueli Maurer jedoch ist – wie seine Partei, die SVP – grundsätzlich gegen Auslandeinsätze der Armee.
Schliesslich hat der Bundesrat die Atalanta-Vorlage dem Parlament zusammen mit einer Revision des Militärgesetzes unterbreitet. Die Revision sieht eine flexiblere Handhabung von Auslandeinsätzen vor und ist – wie die Entscheide der vorberatenden Kommissionen und die Resultate der Konsultation klar zeigen – kaum mehrheitsfähig.
Auf die lange Bank geschoben
Mit der Verknüpfung hat Maurer immerhin erreicht, dass das Parlament erst in der Herbstsession und nicht bereits in der Sommersession über die EU-Mission entscheidet. Die Regierung habe das Dossier damit “zusätzlich verkompliziert”, kritisiert der Freisinnige Ständerat Didier Burkhalter.
Diese Woche hat sich die Sicherheitspolitische Kommissionen des Nationalrates für eine Schweizer Beteiligung an Atalanta ausgesprochen.
Damit kommt die Vorlage im September ins Parlament. Beobachter gehen davon aus, dass sich der Ständerat dafür aussprechen wird. Im Nationalrat ist der Ausgang der Debatte weniger eindeutig.
Andreas Keiser, swissinfo.ch
Die Deutsche Marine kann künftig die Piraten bis zu den Seychellen verfolgen.
Der deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend beschlossen, das Einsatz-Gebiet der EU-Operation Atalanta” von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen.
Nach Regierungsangaben ist dies notwendig, weil sich die Piraten immer weiter von Küstengewässern entfernen.
Deutschland ist mit 650 Soldaten und zwei Kriegsschiffen an Atalanta beteiligt.
Stand: 19. Mai 2009
Laut der Deutschen Bundeswehr sind seit dem Start der Mission am 8. Dezember 2008 28 Schiffe des UNO-Welternährungsprogramms in 15 Konvois begleitet worden.
In 9 weiteren Fällen wurden Handelsschiffe mit humanitärem Auftrag begleitet.
142 Handelsschiffe wurden durch den Transitkorridor im Golf von Aden geführt. In keinem Fall wurden so begleitete und geschützte Handelsschiffe bisher von Piraten gekapert.
Bis am 19. Mai sind 52 mutmassliche Piraten durch Einheiten der EU in Gewahrsam genommen und an Kenia überstellt worden.
Atalanta verfügt zur Zeit über 13 Schiffe und 3 Aufklärungsflugzeuge.
An der Operation beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, die Niederland, Schweden und Spanien.
Belgien und Norwegen haben eine Beteiligung geplant. Kroatien und die Ukraine haben eine Beteiligung angekündigt.
2008 haben die Piraten 111 Schiffe attackiert. 2009 waren es bisher 132 Attacken. (Stand: 15. Juni.)
Entführt haben die Piraten 29 Schiffe, im vergangenen Jahr waren es 42.
Zurzeit befinden sich im Golf von Aden und im Indischen Ozean noch 14 Schiffe in der Gewalt der Piraten, an Bord sind mehr als 200 Seeleute.
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