Initiativkomitee geht gegen Plakatverbot in Basel rechtlich vor

(Keystone-SDA) Bern – Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative leitet wegen des Plakatverbots gegen die Stadt Basel rechtliche Schritte ein. Das sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO) zu einer Meldung des «SonntagsBlick».
Ob die Verfügung angefochten oder Strafanzeige eingereicht werde, sei offen, präzisierte Wobmann. In Städten, in denen das Anti-Minarett-Plakat auf öffentlichem Grund verboten ist, will das Initiativkomitee ein zweites Plakat aufhängen. Es zeigt das Wort «Zensur» mit dem Slogan «Trotzdem: Ja zum Minarettverbot.»
Zudem hat das Komitee im Internet auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage das Spiel «Minarett-Attack» aufgeschaltet, wie auch die Zeitung «Sonntag» berichtete. Verboten ist der Aushang des Plakates bisher in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon.
Bern, Thun und Moutier untersagen zwar den Aushang nicht, empfehlen der Plakatgesellschaft APG aber, darauf zu verzichten. Erlaubt ist das Plakat dagegen in Bellinzona, Biel, Chur, Genf, La Chaux-de-Fonds, im Kanton Jura, in Luzern, Olten, St. Gallen, Schaffhausen, Villars-Sur-Glâne, Winterthur und Zürich.