Kampf um Fristenregelung

Bundesrätin Ruth Dreifuss konnte die CVP-Delegierten am Samstag in Gerlafingen nicht umstimmen. Keystone

Anfang Juni wird das Schweizer Stimmvolk sich zum Thema Schwangerschafts-Abbruch äussern können. Die Fristenregelung spaltet das bürgerliche Lager.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 2. Juni über zwei Vorlagen: Die Fristenregelung will einen straffreien Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft möglich machen – bei einer Notlage der Frau.

Damit soll das Gesetz an die heutige Realität angepasst werden. Die andere Vorlage – die Volksinitiative “Für Mutter und Kind” – verlangt ein striktes Verbot des Schwangerschafts-Abbruchs.

Riss im bürgerlichen Lager

Einen guten Monat vor dem Abstimmungstermin ist klar: Die Fristenregelung spaltet die Bürgerlichen: Der Freisinn (FDP) und die Liberalen sagen Ja zur Vorlage, während die CVP und SVP – gegen den Willen ihrer Frauen – die Nein-Parole beschlossen.

Ein Ja zur Fristenregelung empfehlen SP und Grüne.

Die Initiative “Für Mutter und Kind” ist hingegen praktisch chancenlos.

Auch Ruth Metzler kann’s nicht ändern

Die CVP beschloss an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Gerlafingen (Solothurn) mit 201 zu 73 Stimmen klar die Nein-Parole zur Fristenregelung. Justizministerin Ruth Metzler, welche die Vorlage unterstützt, konnte sich nicht durchsetzen.

Das Nein zur Fristenregelung kam nicht eigentlich überraschend, hatte doch die CVP zusammen mit anderen Kreisen das Referendum gegen die Revision des Gesetzes ergriffen. Mit mehr als 160’000 Unterschriften war das Referendum im August 2001 eingereicht worden.

Die meisten Unterschriften zusammengebracht hat aber nicht die CVP. Gut 120’000 Unterschriften wurden von den Organisationen “Ja zum Leben” und “Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind” (SHMK) gesammelt, die hinter der Initiative “Für Mutter und Kind” stehen.

Die CVP hatte das Referendum ergriffen, weil das Parlament ihrer Forderung nach dem so genannten Schutzmodell (Fristenlösung mit Beratungspflicht) nicht nachkam. Parteipräsident Philipp Stähelin hatte vor den Delegierten denn auch erklärt, alles andere als eine Nein-Parole wäre inkonsequent.

Frauen gegen die Mutterpartei

Wie schon bei der SVP stellt sich die CVP damit gegen die Haltung ihrer Frauen. Diese hatten am 20. April die Ja-Parole beschlossen. Auch die Kantonalparteien Basel-Stadt und Basel- Landschaft haben bereits die Ja-Parole ausgegeben.

Auch die SVP-Delegierten, welche die Vorlage im Verhältnis 2 zu 1 ablehnten, hatten sich gegen ihre Frauen gestellt. Diese hatten ein Ja beschlossen. Dabei hatten sie argumentiert, das Ziel müsse sein, die Zahl der Abtreibungen niedrig zu halten, was die Fristenregelung ermögliche.

Bereits ausgeschert sind hier die SVP der Kantons Bern und jene des Kantons Waadt. Sie beschlossen beide deutlich die Ja-Parole. Es ist gut möglich, dass weitere Kantonalparteien von der Parole der Mutterpartei abweichen werden.

Geschlossenheit bei Links-Grün

Geschlossen hingegen zeigt sich das links-grüne Spektrum. Die SP fasste die Ja-Parole praktisch einstimmig. Am Samstag beschlossen auch die Grünen in Glarus – mit nur einer Gegenstimme – die Ja-Parole.

Auch der Gewerkschaftsbund befürwortet die Regelung. Parolen anderer Arbeitnehmer- sowie der Wirtschaftsverbände stehen aus.

Landeskirchen gespalten

Wie die Bürgerlichen sind auch die Landeskirchen in der Frage gespalten. Der Evangelische Kirchenbund (SEK) samt dem Evangelischen Frauenbund steht hinter der Fristenregelung. Die Schweizerische Bischofskonferenz ihrerseits reagierte auf diese Abstimmungsempfehlung entsetzt.

Keineswegs dürfe der Schutz des ungeborenen Lebens preisgegeben werden. Die Evangelische Volkspartei (EVP) schloss sich der Kritik umgehend an. Auch von freikirchlichen Kreisen wird die Regelung durchgehend abgelehnt.

Neben der EVP fassten am Samstag auch die Katholische Volkspartei und die Freiheitspartei Nein-Parolen.

In der Bevölkerung scheint die Vorlage mehrheitlich auf Zustimmung zu stossen. Dies ergab eine erste repäsentative Umfrage des GfS-Forschungsinstituts, die am Freitag veröffentlicht wurde.

“Mutter und Kind” chancenlos

Die radikale Initiative “Für Mutter und Kind” erscheint hingegen chancenlos. Ausser kirchlichen und traditionalistischen Kreisen gab es bisher nur Nein-Parolen zu der Vorlage.

swissinfo und Agenturen