UNO-Sicherheitsrat debattiert erstmals Klimawandel
Die Debatte des UNO-Sicherheitsrats über den Klimawandel fand auf Initiative Grossbritanniens statt, das im Klimawandel zusätzliche Risiken für die Sicherheit des Planeten sieht.
Für den Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer ist ein nachhaltiger Umgang mit der Umwelt grundsätzlich wichtig und geht über die Klimafrage hinaus.
Die Schweiz teilt die Einschätzung Grossbritanniens. Die Veto-Macht Grossbritannien hatte die offene Debatte angeregt. Das Land hat zur Zeit den Vorsitz im Sicherheitsrat.
“Es ist richtig, dass sich der Sicherheitsrat mit diesen Fragen befasst”, erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am Dienstag gegenüber swissinfo in New York.
Die Weltgemeinschaft müsse ihre Antworten auf Herausforderungen der Umwelt-Zerstörung verbessern. Es sei wichtig die Verbindungen zwischen Umweltzerstörung, der Nutzung natürlicher Ressourcen und gewaltsamen Konflikten besser zu verstehen.
Es handle sich daher auch nicht um einen Eingriff in Belange der Generalversammlung, wenn sich der Sicherheitsrat dazu Gedanken mache, sagte Maurer mit Blick auf die Kritik gewisser Staaten an der Debatte.
Die Umwelt-Thematik müsse von verschiedenen UNO-Organen angegangen werden, im Bereich ihrer jeweiligen Mandate. Wichtig sei die Abstimmung untereinander.
Risiken für Weltsicherheit
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte vor dem Sicherheitsrat, gerade in verletzlichen Regionen, die ohnedies bereits von Konflikten, Armut oder Krankheit betroffen seien, könnten die Klimaveränderungen zu alarmierenden Szenarien führen.
Die britische Aussenministerin Margaret Beckett, die die Sitzung leitete, warnte die Weltgemeinschaft vor “verheerenden Auswirkungen” für die kollektive Sicherheit.
Der Klimawandel bedrohe den ganzen Planeten. Seine Folgen seien fundamentaler und umfassender als die jedes einzelnen Konflikts, betonte Beckett. “Der Klimawandel kann uns zusammenführen, wenn wir klug genug sind, uns von ihm nicht auseinander dividieren zu lassen.”
In seiner Rede vor dem Rat unterstrich UNO-Botschafter Maurer, dass der Zugang zu sauberem Wasser, Energie, Nahrung und Rohstoffen oft Auslöser von Konflikten sei. Der Klimawandel sei aber im gösseren Zusammenhang mit der Zerstörung der Umwelt zu sehen.
Umwelt-Kapazität und UNEP-Informationen
Der Rat tue gut daran, bei seinen Entscheidungen von Fall zu Fall auch Umweltfragen zu berücksichtigen. In dem Zusammenhang machte Maurer zwei Vorschläge, wie er gegenüber swissinfo hervorhob.
Einerseits sollte das Sekretariat des Sicherheitsrates eine Umwelt-Kapazität schaffen. Daneben sollte sich der Rat von Fachleuten, etwa den Experten des UNO-Umweltprogramms (UNEP) informieren lassen; es gelte, dieses vorhandene Potenzial zu nutzen.
Er hoffe, dass diese erste Debatte einen echten Impuls geben werde für mehr Kohärenz innerhalb der UNO und eine effizientere internationale Umwelt-Politik.
Maurer sprach zudem über den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen, um Konflikten entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang lud er die Staaten ein, vom 5. bis 7. Juni in Genf an der ersten Gesprächsrunde der Globalen Plattform zur Reduktion von Katastrophenrisiken (Disaster Risk Reduction) teilzunehmen.
Skeptisches China und Russland
China, Russland und einige Entwicklungsländer hatten schon im Vorfeld der Debatte grosse Skepsis signalisiert, der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort für dieses Thema. Diese Kritik wurde teilweise wiederholt.
So sagte etwa Farukh Amil, Pakistans Botschafter, der im Namen der G-77-Staaten (Entwicklungsländer) und Chinas sprach, die Diskussion vom Dienstag dürfe nicht zum Präzedenzfall für eine neue Politik werden.
swissinfo, Rita Emch, New York
In einem Diskussions-Vorpapier für den UNO-Sicherheitsrat warnt Grossbritannien vor konfliktschürenden Folgen des Klimawandels.
Wassermangel, -verschmutzung, Landverlust oder Versteppung drohten demnach, bisherige Auslöser von Konflikten noch zu verstärken.
Auch der Wettlauf um Energie-Vorkommen werde durch den Klimawandel verschärft.
Die beiden UNO-Botschafter der Schweiz und Mexikos bilden einen Ausschuss, der im Auftrag der Vollversammlung nach Wegen sucht, wie der Umweltschutz im Rahmen der UNO schlagkräftiger werden soll.
Es geht um die Frage, wie die fragmentierte Umweltpolitik der UNO effizienter strukturiert und zum Beispiel mit Entwicklungsfragen verbunden wird.
Im Mai wird der Ausschuss einen Bericht präsentieren.
Einige Staaten möchten das UNO-Umweltprogramm (UNEP) in eine eigenständige Umwelt-Organisation (UNEO) umwandeln.
Zurzeit verfolgen 40 bis 50 UNO-Agenturen Umweltschutz-Programme.
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