Kommission will schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken
Systemrelevante Banken sollen Auslandsbeteiligungen nicht zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Die zuständige Ständeratskommission will die Eigenkapital-Regeln für systemrelevante Banken verschärfen, aber auf andere Weise als der Bundesrat.
(Keystone-SDA) Der Bundesrat schlägt in der Revision des Bankengesetzes vor, dass systemrelevante Banken Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Bisher liegt die Anforderung bei rund 60 Prozent.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will diese Stärkung des Too-big-to-fail-Dispositivs anders lösen. Sie beantragt eine Unterlegung der Auslandbeteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital, wie Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW) am Montag in Bern vor den Medien sagte.
Für die anderen 50 Prozent sollen die Banken auf AT1-Anleihen (Additional Tier 1) zurückgreifen dürfen. Diese sollen allerdings umgestaltet werden, so dass sie früher greifen als beim Zusammenbruch der CS im März 2023, wie Ettlin ausführte.
Ettlin sprach von einem Kompromiss, der den Finanzplatz sicherer mache. Die Grossbank UBS hatte sich heftig gewehrt gegen den Vorschlag des Bundesrates für eine Eigenkapital-Unterlegung der Auslandbeteiligungen zu 100 Prozent.
Ein Geschenk an die UBS sei der von der Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete Vorschlag nicht, betonte Ettlin. Denn die Beschaffung der AT1-Anleihen koste Geld. Es sei aber nicht klar, wie viel diese Anleihen die UBS kosten würden.
