Kopfgeld auf deutsche Politiker? Darknet-Verdächtiger gefasst
Auf der dunklen Seite des Internets soll ein Mann in Deutschland zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben.
(Keystone-SDA) Auch die ehemaligen deutschen Kanzler Olaf Scholz und Angela Merkel standen auf der Liste potenzieller Zielpersonen. Am Montagabend lässt die Bundesanwaltschaft den Verdächtigen in Dortmund festnehmen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Die obersten deutschen Strafverfolger werfen dem deutsch-polnischen Mann Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Neben den Namenslisten soll er im Darknet auch selbst verfasste Todesurteile und Bau-Anleitungen für Sprengsätze veröffentlicht haben. Zudem habe er Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten.
Attentat auf die Politik?
Das Darknet ist ein verborgener Teil des Internets. Webseiten können dort nicht auf herkömmliche Weise – also über die üblichen Suchmaschinen oder Browser – gefunden werden, sondern nur mithilfe von Anonymisierungs-Netzwerken. Die Seiten sind meist nur direkt aufrufbar, wenn man die genaue URL kennt, heisst es auf der Seite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Inhalte haben demnach häufig einen kriminellen Hintergrund.
In diesem verborgenen Raum also befand sich die Plattform «Assassination Politics» – auf Deutsch etwa: Attentat Politik. Laut «Spiegel» standen dort auf der «Todesliste» mehr als 20 Namen – darunter neben Scholz und Merkel auch frühere Minister der deutschen Regierung. Dem Bericht zufolge fanden Ermittler auch «Strafakten» und «Todesurteile» gegen Richter und Staatsanwälte sowie rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte.
Rechtsextreme Reichsbürger-Szene
Auf der Plattform seien zudem weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten über die potenziellen Opfer zu finden gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie wirft dem Festgenommenen daher auch das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten vor.
Die Ermittler rechnen den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu. Nach Berichten der «Tagesschau» war der Mann den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes im Darknet kam demnach offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe.
Haftvorführung in Karlsruhe
Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte der Bundespolizei hatten den Verdächtigen am Montag in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Am Dienstag wurde er zur Haftvorführung nach Karlsruhe (Baden-Württemberg) gebracht, wo der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihm den Haftbefehl eröffnete und diesen in Vollzug setzte.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt sagte in Berlin, die Ermittlungen in dem Fall liefen bereits seit Juni. «Wir gehen davon aus, dass der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung, dass der sich hier erhärten wird.» Über mögliche Komplizen des Mannes, der mit seiner Familie in Dortmund wohnt, ist bislang nichts öffentlich bekannt.
