Presseschau vom 17.03.2002

Das Ultimatum der USA an die Vereinten Nationen und der angedrohte Krieg gegen den Irak dominieren die Schweizer Zeitungen.

Ein weiteres grosses Thema ist die neue Verfassung im Fürstentum Liechtenstein, die Fürst Hans-Adam II angestrengt hatte.

Die grosse Mehrheit der Schweizer Zeitungen ist sich einig, was den angedrohten Krieg gegen den Irak betrifft. Die Kommentatoren sind, wie die Bevölkerung, gegen einen Krieg, wie ihn Bush, Blair und Aznar führen wollen.

Der TAGES-ANZEIGER schreibt:

«Die USA stehen kurz davor, in einer der instabilsten Regionen der Welt in den Krieg zu ziehen; ein Krieg, von dem man nur hoffen kann, das Ende sei nicht schrecklicher als der Anfang. Der Auftakt auf den Azoren allerdings war schon beunruhigend genug.»

Die indirekte Kriegserklärung Bushs, Blairs und Aznars auf den Azoren am Sonntag versteht die BERNER ZEITUNG als eine «Missachtung der Vereinten Nationen, des mehrheitlichen Willens der Weltgemeinschaft».

Die BZ kommt nach dem Kriegsgipfel zum Schluss:

«Die Amerikaner haben schon immer ihre eigenen Interessen über die Leitlinien der UNO gestellt. Der Gipfel auf den Azoren markiert das Ende der Diplomatie.»

Und die AARGAUER ZEITUNG schreibt:

«So gehen wir also in den Krieg, wir, die westliche Zivilisation. Ohne UNO-Legitimation in einen Angriffskrieg auf der Basis ungenügender Beweislage und unausgeschöpfter Druckmittel.»

Kurz vor dem drohenden Krieg will die AARGAUER ZEITUNG noch einmal einige Punkte festhalten, unter anderem betont sie:

«Ein Zusammenhang zwischen Al-Kaida und Saddam ist nie bewiesen worden. Eine unmittelbare Gefahr durch Saddam besteht nicht. Wäre 9/11 nicht gewesen, gäbe es heute keine Angriffspläne auf den Irak.»

Demokratie im Fürstentum abgeschafft

Demokratisch hat das Volk im Fürstentum Liechtenstein am Sonntag ein Stück Demokratie selber abgegeben.

Seit zehn Jahren lodert im Ländle ein Verfassungsstreit. Nun stimmten zwei Drittel der Stimmenden für eine neue Verfassung, die Fürst Hans-Adam II angestrengt hatte.

Hans-Adam II hatte seinem Volk gedroht, er würde nach Wien übersiedeln, wenn die neue Verfassung abgelehnt werde.

Die BASLER ZEITUNG stellt fest:

«Noch nie musste sich Liechtensteins Demokratie unter Beweis stellen. Gestern hat sie sich zum Teil abgeschafft.»

Aber, so ist die BAZ überzeugt, das Ende des Streits ist nicht in Sicht. Denn:

«Der Streit wird nicht aufhören. Der Fürst hat eine Demokratiebewegung geweckt.»

Unter dem Titel «Die Geburt des neuen Liechtensteins», schreibt der Zürcher TAGES-ANZEIGER:

«Das Volk hat sich selbst entmündigt. Statt Demokratie wählte es den Absolutismus.»

Mittelfristig habe sich der Monarch aber mit seinem Verhalten im Verfassungsstreit ins Abseits manövriert, prophezeit der TAGI:

«Der Monarch mag sich heute über einen Triumph freuen. Doch schon morgen wird er feststellen, dass er einen Pyrrhussieg errungen hat. Wer derart massiv droht, verhöhnt, verspottet und beleidigt wie Hans-Adam, der zahlt einen hohen Preis.»

Der Preis sei die Abkehr eines Drittel des Volkes von seinem Monarchen. Der TAGI spricht deshalb von einem «paradoxen Resultat», das die Abstimmung im Ländle hervorbrachte:

«Mehr Macht für den Fürsten, aber auch mehr demokratisches Bewusstsein in der Bevölkerung.»

Dieses Bewusstsein, so der TAGI, sei die Basis für ein neues Liechtenstein, in dem ein Fürst, der sich in ein demokratisches Abseits begeben habe, kein Platz haben wird.

«Darum gibt es letztlich nur einen Weg in die Zukunft: Hans-Adam muss abdanken, sofort und umfassend.»

Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kann sich mit dem Gebaren des Fürsten nicht anfreunden. Die NZZ prophezeit ihm zwar kein drohendes innenpolitisches Ende, jedoch Konflikte in Sachen Aussenpolitik:

«Gerade ein Kleinstaat, der auf konfliktfreie Aussenbeziehungen angewiesen ist, könnte sich den Vorwurf, es bestünden Demokratiedefizite, auf Dauer kaum leisten.»

swissinfo, Anita Hugi