0,5 Promille nicht vor 2004

Dass die Senkung der Promille-Grenze auf sich warten lässt, dürfte die Wirte freuen. Keystone

Automobilisten können mindestens bis 2004 straflos mit 0,8 Promille Alkohol im Blut herumfahren. Die Senkung des Grenzwertes auf 0,5 Promille diskutiert das Parlament erst im Herbst.

Wie die meisten europäischen Länder will der Bundesrat die Promillegrenze auf 0,5 senken. Doch das Parlament entschied bei der Revision des Strassenverkehrs-Gesetzes, dass die Legislative und nicht die Exekutive die Alkohol-Promillegrenze festlegt.

Die Bundesversammlung muss deshalb eine Verordnung erlassen. Doch deren Erarbeitung ist bis zum 8. April eingefroren, weil erst an diesem Datum die Referendumsfrist für das revidierte Strassenverkehrs-Gesetz abläuft. Die Verordnung muss zudem dem Bundesrat unterbreitet werden.

Ein allfälliger tieferer Alkohol-Grenzwert dürfte daher erst ab 2004 gelten, heisst es im Bundesamt für Strassen (Astra). Er würde gleichzeitig mit den neuen Sanktionen gegen Verstösse im Strassenverkehr in Kraft gesetzt.

Die neuen Bestimmungen des Strassenverkehrs-Gesetzes sollen zeitlich gestaffelt eingeführt werden. Ab 2003 soll es den Führerausweis in Kreditkartenformat geben. Noch in Vernehmlassung ist die Frage, ob schon 16-Jährige Motorräder mit einem Hubraum bis zu 125 Kubik fahren dürfen.

Erst ab 2005 dürften die neuen Vorschriften für die Ausbildung von Neufahrern gelten. Dann wird der Führerausweis nur noch auf Probe abgegeben. Während drei Jahren müssen die Neulenker Weiterbildungskurse besuchen. Vergehen während der Bewährungszeit werden geahndet.

swissinfo und Agenturen