Amnesty International kritisiert auch die Schweiz

Amnesty International (ai) hat 27 europäische Länder wegen Verletzungen von Menschenrechten ethnischer und religiöser Minderheiten kritisiert. Der Schweiz werden gewisse Formen der zwangsweisen Ausschaffung von Ausländern vorgeworfen.

Amnesty International (ai) hat 27 europäische Länder wegen Verletzungen von Menschenrechten ethnischer und religiöser Minderheiten kritisiert. Der Schweiz werden gewisse Formen der zwangsweisen Ausschaffung von Ausländern vorgeworfen.

In einem am Donnerstag (06.04.) veröffentlichten Bericht heisst es, in den betroffenen Ländern seien Fälle von Folter und Misshandlungen bekannt geworden. In vielen Ländern würden Gefangene geschlagen, sexuell missbraucht und mit Elektroschocks misshandelt.

Grossbritannien wurde insbesondere für die Behandlung von asylsuchenden Roma kritisiert. Die Einwanderungsbehörden würden die Anträge der Roma vorschnell als unbegründet abweisen.

Tödliche Ausschaffung

Erwähnt werden im Bericht auch Methoden der zwangsweisen Ausschaffung von Ausländern durch Schweizer Polizei. ai verweist auf den Fall eines Palästinensers, der im März 1999 bei der Ausschaffung erstickte. Durch das Verkleben des Mundes sollte der Mann am Schreien gehindert werden. Gegen die drei Polizisten, die den Mann zum Flugzeug begleiten sollten, wurden Strafuntersuchungen wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Wie der zuständige Untersuchungsrichter Peter Joho erklärte, sind diese noch nicht beendet.

Die europäischen Länder sollten ihre Menschenrechtsstandards verbessern und die Straffreiheit für die Polizei abschaffen, forderte Amnesty. Der Bericht beruht auf Untersuchungen in 34 Ländern zwischen Juli und Dezember 1999

swissinfo und Agenturen