Anti-Minen-Konferenz: Schweiz will Rebellengruppen einbeziehen

UCK-Kämpfer im Kosovo bei der Entschärfung einer Mine. Keystone

Die Schweiz will sich verstärkt dafür einsetzen, dass auch Rebellengruppen an humanitäre Standards gebunden werden. Dies hat Botschafter Raimund Kunz an der Überprüfungskonferenz der Anti-Minen-Konvention am Dienstag (12.09.) in Genf erklärt.

Um den Grundgedanken der Konventionen in die Realität umzusetzen, müssten auch bewaffnete Rebellengruppen eingebunden werden, sagte Kunz, Leiter der Politischen Abteilung III im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Kunz forderte die interessierten Staaten und Nichtregierungs-Organisationen auf, in diesem Bereich mit der Schweiz zusammenzuarbeiten.

Der politische Druck müsse auch auf diejenigen Länder aufrechterhalten werden, die das Abkommen bisher nicht unterzeichnet hätten, betonte der Diplomat weiter. Weiterhin sterbe weltweit alle 20 Minuten ein Mensch wegen einer Minen-Explosion.

Noch bis Freitag beraten in Genf rund 500 Diplomaten und Experten aus mehr als 100 Ländern darüber, wie der Kampf gegen Landminen verstärkt werden kann. 139 Länder haben die Anti-Minen-Konvention aus dem Jahr 1997 unterzeichnet, die Einsatz, Produktion, Handel und Lagerung von Minen verbietet. 105 haben den Text ratifiziert.

Obergrenze für Übungszwecke?

Aus Delegationskreisen verlautete am Dienstag, in Genf solle festgelegt werden, wie viele Landminen ein Vertragsland zu Übungszwecken behalten darf. Zur Ausbildung von Minenräumern seien höchstens einige tausend Minen nötig. Ein südamerikanisches Land, dass die Konvention unterzeichnet hat, habe rund 170’000 Minen behalten wollen, hiess es.

Die USA, China und Russland sind bisher nicht Mitglied der Konvention. Die USA arbeiten nach eigenen Angaben an einer Ersatzwaffe und wollen der Konvention frühestens in vier Jahren beitreten. Russland und China, die zu den grössten Landminen- Produzenten gehören, argumentieren, die Waffen seien angesichts ihrer langen Landesgrenzen unverzichtbar.

Aufklärungsmaterial

Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) stellte am Dienstag in Genf neue Landminen-Aufklärungsbroschüren vor. Diese sollen in der kommenden Woche im Nordkaukasus an Mitarbeiter humanitärer Organisationen verteilt werden.

Das Aufklärungsmaterial wurde unter anderem zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erstellt. Von den jährlich rund 25’000 Landminen-Opfern sind 8000 bis 10 000 Kinder.

Eine landminenfreie Welt bis im Jahr 2010, wie dies die Konvention anstrebt, wird unter den Delegierten in Genf für unwahrscheinlich eingeschätzt.

swissinfo und Agenturen