Barry ist kein Auto
Der Ständerat will Tiere rechtlich nicht länger als Sachen betrachten. Ohne Gegenstimme stimmte er einer Vorlage zur rechtlichen Besserstellung zu.
Es gehe um eine Anpassung des Gesetzes an die Realität, sagte der Tessiner Freisinnige und Initiant der Vorlage Dick Marty. Der Sensibilität der Menschen gegenüber Tieren sei Rechnung zu tragen.
Der verabschiedete Vorschlag hält in einem Grundsatzartikel fest, dass Tiere rechtlich keine Sachen sind. Sie sollen nur so weit als Sachen behandelt werden, als keine abweichenden Vorschriften bestehen.
Initiativen fanden keine Gnade
Der Ständerat lehnte einstimmig zwei Volksinitiativen von Umweltschützern und Tierärzten ab. Die beiden Initiativen «für eine bessere Rechtsstellung der Tiere» und «Tiere sind keine Sachen!» wollen ähnliche Bestimmungen in der Verfassung verankern, wie sie die gutgeheissene Gesetzes-Vorlage bringt.
Bundesrätin Ruth Metzler hatte vor der Abstimmung im Ständerat das Interesse des Bundesrates an den Grundanliegen der beiden Initiativen betont. Die Forderungen seien jedoch nicht auf Verfassungs-Ebene sondern mittels Gesetz umzusetzen, so Metzler.
Im übrigen dürfe man bei der Besserstellung der Tiere auch nicht übertreiben: Auch sie habe ihren Hund gern. Trotzdem sei und bleibe er aber ein Hund.
Tierschutz hocherfreut
Der Schweizer Tierschutz (STS) zeigte sich hocherfreut über den Entscheid des Ständerats. Das weitere Vorgehen hänge jetzt vom Nationalrat ab, sagte STS-Sprecher Mark Rissi. Nehme auch die Grosse Kammer die im Ständerat verabschiedete Vorlage an, würden die Initiative wohl zurückgezogen.
swissinfo und Agenturen
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