Bhutto: Neuer Prozess wegen Genfer Schmiergeld-Affäre

Benazir Bhutto, Ex-Regierungschefin von Pakistan, und ihr Gatte sollen von zwei Genfer Unternehmen Schmiergelder angenommen haben. Keystone Archive

Das Oberste Gericht Pakistans hat das Korruptionsurteil gegen die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto und ihren Mann Asif Ali Zardari einstimmig aufgehoben. Der Prozess wird neu aufgerollt. Die Schweiz leistet Rechtshilfe. Zwei Genfer Firmen werden der Bezahlung von Schmiergeldern bezichtigt.

Bhutto und ihr Mann waren im April 1999 zu je fünf Jahren Gefängnis und einer Busse in Höhe von 8,6 Mio. Dollar verurteilt worden. Ausserdem wurde ihnen ihre Bürgerrechte für sieben Jahre aberkannt. Sie waren für schuldig befunden worden, Schmiergelder des Genfer Konzerns SGS und deren Filiale Cotecna angenommen zu haben.

Nach damaligen Angaben des Genfer Untersuchungsrichters Daniel Devaud handelte es sich um 10 Mio. Franken, was etwa sechs Prozent des Volumens der 1994 abgeschlossenen Verträge mit den beiden Firmen entsprochen habe. Die Genfer Justiz hatte Ermittlungen wegen Geldwäscherei aufgenommen.

Verfahren in der Schweiz läuft weiter

Die Schweiz hat Pakistan in dem Fall Rechtshilfe geleistet. Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ), Folco Galli, sagte am Freitag auf Anfrage, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Weiterhin seien in Genf Konten gesperrt. Über die dort blockierte Summe konnte er nichts sagen. 1997 war von mehr als 20 Mio. Franken die Rede gewesen.

Im Februar und März hätten die Genfer Behörden mehrere Teil- Schlussverfügungen erlassen, in denen die Übergabe von Bankunterlagen an Pakistan angeordnet worden sei, sagte Galli weiter. Gegen die Verfügungen vom Februar seien Beschwerden hängig, die allenfalls ans Bundesgericht weitergezogen werden könnten.

Zur Zusammenarbeit mit einem Militärregime sagte Galli, Pakistan habe zugesichert, dass das Verfahren konform mit dem UNO-Pakt für bürgerliche und politische Rechte verlaufen werde.

Reaktionen in Pakistan

Bhuttos Anwalt zeigte sich am Freitag zufrieden mit der Annullierung des Schuldspruchs. Gleichzeitig sagte er, er habe auf einen Freispruch gehofft. Ähnlich äusserte sich Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP). Anhänger der früheren Premierministerin brachen vor dem Gericht in Jubel aus.

Die Militärregierung äusserte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Machthaber Pervez Musharraf hatte vor kurzem gesagt, Bhutto könne in Pakistan keine Rolle mehr spielen.

Flucht aus Pakistan

Die ehemalige Regierungschefin war 1999 unmittelbar vor der Verkündung des Urteils aus Pakistan geflohen. Ihr Mann, der in der Regierung seiner Frau als Minister für Auslandsinvestitionen tätig war, sitzt seit 1996 wegen anderer Delikte im Gefängnis, wo er vor zwei Jahren nach offizieller Darstellung einen Selbstmordversuch verübte.

Sharif-Regierung übte Druck aus

Bhutto hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und kritisiert, das Urteil sei nur auf Druck des damaligen Regierungschefs Nawaz Sharif zu Stande gekommen. Die britische «Sunday Times» hatte im Februar ein Tonbandprotokoll veröffentlicht, demzufolge Mitglieder von Sharifs Regierung politischen Druck auf den damaligen Richter ausübten.

Bhutto war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Regierungschefin von Pakistan. Als erste Frau bekleidete sie dieses Amt in einem islamischen Land. Beide Male wurde sie wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sharif war im Oktober 1999 in einem unblutigen Putsch von Armeechef Musharraf gestürzt worden. Er lebt inzwischen im saudi-arabischen Exil.

swissinfo und Agenturen