Bundesrat Deiss in Syrien: Nahost-Friedensprozess im Zentrum der Gespräche

Bundesrat Joseph Deiss (r.) ist auf seiner Nahost-Reise am Mittwoch (01.03.) in Damaskus vom syrischen Präsidenten Hafis el Assad (l.) und Aussenminister Faruk el Schara empfangen worden. Im Zentrum der Gespräche stand der Nahost-Friedensprozess.

Bundesrat Joseph Deiss (r.) ist auf seiner Nahost-Reise am Mittwoch (01.03.) in Damaskus vom syrischen Präsidenten Hafis el Assad (l.) und Aussenminister Faruk el Schara empfangen worden. Im Zentrum der Gespräche stand der Nahost-Friedensprozess. Unterdessen ist Deiss nach Libanon weitergereist, der letzten Station seiner neuntägigen Nahostreise.

Dabei stellten die Perspektiven der syrisch-israelischen Direktverhandlungen einen Schwerpunkt dar, sagte Deiss am Abend vor den Medien in Damaskus. Assad habe sich eher optimistisch über einen möglichen Fortgang der Verhandlungen gezeigt.

Das Treffen mit Assad war erst mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden zu Stande gekommen und dauerte weniger als 25 Minuten. Die kurze Unterhaltung sei aber in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, versicherte Deiss.

Er habe der syrischen Regierung die Position der Schweiz erläutert, wonach die territoriale Integrität Syriens wiederhergestellt werden soll (d.h. die Rückgabe der Golan-Höhen durch Israel), sagte Deiss weiter. Zudem vertrete die Schweiz die Auffassung, dass die israelische Siedlungstätigkeit im Golan gegen die 4. Genfer Konvention verstosse.
Deiss sprach nach eigenen Angaben bei seinen Gesprächen mit Assad auch die Menschenrechte in Syrien an, insbesondere die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), syrische Gefangene besuchen zu dürfen. Auch das Besuchsprogramm für drusische Familien auf den Golan-Höhen sei erwähnt worden.

Besonders am Herzen liege der Schweiz die Flüchtlingsfrage, sagte Deiss weiter. Ziel sei es, den Flüchtlingen das Leben zu erleichtern. Dies sei unter anderem über die multilateralen Nahost-Verhandlungen möglich.

Deiss bat die syrische Regierung deshalb, den Boykott dieser Verhandlungen aufzugeben. Gleichzeitig ging er teilweise auf das Argument der Syrer ein, wonach vor solchen Gespräche zunächst Fortschritte auf bilateraler Ebene erzielt werden müssten.

Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, will sich die Schweiz für eine Mitgliedschaft Syriens in der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.

Im Zusammenhang mit umstrittenen Staudammprojekt Ilisu am türkischen Tigris sagte Deiss, er verstehe die Sorgen Syriens. An dem Projekt, das die Türken offenbar ohne Absprache mit den benachbarten Syrern planten, arbeiten auch die Schweizer Firmen ABB und Sulzer Hydro mit, die die Exportrisikogarantie in Anspruch nehmen.

Den Tag begonnen hatte Deiss mit einem Abstecher auf die Golan-Höhen, wo die UNO die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien überwacht. Er führte Gespräche mit dem Kommandanten der Beobachtermission Undof, dem kanadischen General Cameron Ross, sowie mit Schweizer UNO-Beobachtern.

Deiss erkundigte sich nach den Bedürfnissen einer möglichen künftigen bewaffneten UNO-Truppe auf dem Golan. Ross sagte, die Schweiz könne mit der Entsendung von Spezialisten beispielsweise bei der Minenräumung oder der Wasserfrage einen ebenso wichtigen Beitrag leisten. Danach fügte er aber an, es gebe nur wenige Länder, die Soldaten mit Erfahrung im Hochgebirge zur Verfügung stellen könnten. Eines dieser Länder sei die Schweiz.

Unterdessen ist Aussenminister Deiss im Libanon eingetroffen, der letzten Station seiner neuntägigen Nahost-Reise. Am Donnerstagnachmittag (02.03.) stehen erste Gespräche mit verschiedenen libanesischen Politikern auf dem Programm. Am Freitag (03.03.) will Deiss mit dem libanesiscen Präsidenten Emile Lahoud zusammentreffen.

swissinfo und Agenturen