Einreise-Sperren wegen WEF Davos

Trotz Verbot protestierten 2001 rund 150 Personen in Davos. Keystone

Das Weltwirtschafts-Forum (WEF) von Davos wirft seine Schatten voraus: Der Bund hat bereits mehr als 100 Einreise-Sperren verhängt.

Die Sperren betreffen Personen, die als gewalttätig oder gewaltbereit identifiziert wurden. Dies erklärte BAP-Chef Jean-Luc Vez.

In einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” erklärt der Chef des Bundesamts für Polizei (BAP), Globalisierungs-Gegner seien dieses Jahr dank Informationen aus dem Ausland besser bekannt als in früheren Jahren.

Das Gesetz erlaube es, Informationen über Personen zu beschaffen, welche die innere Sicherheit gefährden könnten.

Rückkehr nach Davos

Nachdem das Weltwirtschaftsforum das letzte Mal in New York stattgefunden hatte, kehrt das exklusive Treffen für seine neuste Auflage Anfang 2003 wieder zur Tradition zurück – und damit nach Davos.

Da es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem WEF immer mehr zu Demonstrationen gekommen war, die teilweise von Gewalt überschattet wurden, spielt die Sicherheits-Frage bei der Durchführung des WEF eine wichtige Rolle.

Es lägen präzise Informationen über Leute vor, die im Ausland gewalttätig geworden seien.

Die bewilligte Demonstration

Die Sicherheitslage sieht laut Vez dieses Mal jedoch anders aus als 2001.

Damals war es teilweise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und den Einsatzkräften gekommen. Anders als 2001 habe Davos für das kommende WEF eine Demonstration bewilligt, rief Vez in Erinnerung.

Die Davoser Exekutive knüpfte die Bewilligung an verschiedene Auflagen. Unter anderem muss der Aufruf zur Mobilisierung unter Hinweis auf die Gewaltfreiheit und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Bestimmungen erfolgen. Sonst droht der Entzug der Bewilligung.

Aufruf zu friedlichem Protest

“Die Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren”, erklärte BAP-Chef Vez weiter.

Das Oltner Bündnis, welches die Demonstrations-Bewilligung eingeholt hatte, hatte auch bereits deutlich gemacht, dass es Personenkontrollen bei der Anreise nach Davos nicht dulden will. Sonst werde zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.

BAP-Chef Vez hofft dennoch auf Einsicht. Er rief jene Leute, die friedlich demonstrieren wollten, dazu auf, gewisse Personenkontrollen zu akzeptieren, da diese auch in ihrem Interesse lägen.

Protest der WEF-Gegner

Die verfügten Einreise-Sperren stiessen derweil am Montag beim Oltner Bündnis auf Protest. Solche Massnahmen seien “inakzeptabel und antidemokratisch”. Die WEF-Kritiker bezeichnen das Vorgehen der Bundesbehörden als Versuch, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren.

Unter den Auswüchsen rund um das WEF 2001 gelitten hatte damals vor allem die Stadt Zürich. Ein Grossteil der Demonstrierenden hatte es gar nie bis Davos geschafft, in Zürich entlud sich schliesslich ihre Wut.

Kein einfaches, friedliches Jahr

Befragt zu den Aussichten für das kommende Jahr, erklärte Vez gegenüber der “NZZ am Sonntag” weiter, insgesamt erwarte er, dass 2003 “kein einfaches und friedliches Jahr” für die Welt und die Schweiz werde.

Die Anschläge in Bali und Kenia hätten gezeigt, dass der internationale Terrorismus überall zuschlagen könne. Falls es im Irak zum Krieg komme, nehme diese Gefahr bestimmt nicht ab.

Herausforderung: G8-Gipfel in Evian

Aus Sicht der inneren Sicherheit ist laut Vez für die Schweiz der G-8-Gipfel vom kommenden Juni in Evian am Genfersee von Bedeutung. Die Sicherheit der Kantone rund um den Genfersee stehe im Vordergrund und mache bestimmt einen interkantonalen Polizeieinsatz und einen subsidiären Einsatz der Armee nötig.

Mit Frankreich müsse aber noch eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden. Nicht auszuschliessen ist laut Vez, dass französische Sicherheitskräfte im Schweizer Luftraum oder auf Schweizer Territorium operierten.

“Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der Souveränität vereinbar wären.” Möglicherweise brauche es spezielle bilaterale Vereinbarungen. “Diese grenzüberschreitende Mechanik ist das, was wirklich neu und herausfordernd ist”, erklärt Vez.

Die Frage neuer Befugnisse und die Grundrechte

Eine der grössten Herausforderungen für das BAP ist laut Vez die Frage, ob der Dienst für Analyse und Prävention – der Staatsschutz – die Befugnis erhält, mit nachrichtendienstlichen Beschaffungsmethoden zu arbeiten, sagte Vez. Darunter seien etwa Fernmelde- und EDV-Überwachung oder das Betreten privater Räume zu verstehen.

Das BAP brauche “ein paar zusätzliche Kompetenzen”, sagte Vez weiter. Er möchte aus der Palette teils sehr “kreativer” Methoden, mit denen ausländische Partner arbeiteten, “diejenigen Massnahmen vorschlagen, die die Grundrechte am wenigsten beeinträchtigten”, sagte Vez.

Das vor drei Jahren aus einer Fusion von drei Bundesämtern entstandene BAP beschäftigt sich zurzeit jährlich mit 47 grossen Fällen. Darunter seien etwa zehn grössere Fälle von organisierter Kriminalität, sagte Jean-Luc Vez weiter.

swissinfo und Agenturen