Fluglärm: Keine Annäherung der Positionen

Der Fluglärm hält manchen und manche wach. Keystone

Die Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands haben bei den Verhandlungen um die Verteilung des Fluglärms von Zürich Kloten noch keine definitive Lösung gefunden. Am 4. September wird in Bonn weiterverhandelt. Die Schweizer Parteien loben und tadeln das Resultat.

Die Standpunkte hätten sich in harten, aber fairen Verhandlungen angenähert, sagten die Minister am Dienstag (14.08.). Sollte am 4. September keine Einigung erzielt werden, werde Deutschland per Verordnung die Zahl der Anflüge über Süddeutschland von 154’000 statt auf 100’000 auf 80’000 senken, sagte Bodewig.

Ein Entwurf einer einseitigen Rechtsverordnung liege bereits vor, so Kurt Bodewig. Von Erpressung wollte der deutsche Verkehrsminister jedoch nichts wissen: «Entschuldigung, die deutsche Seite hat nie ein Ultimatum ausgesprochen. Es gibt kein Ultimatum.» Die Verordnung sei eher eine Alternative zum Staatsvertrag.

Leuenberger liess sich für den Fall, dass Deutschland die Verordnung in Kraft setzen würde, nicht in die Karten blicken. Sein Ziel sei es, «die Entwicklung Klotens nicht zu gefährden».

Nachtflugverbot später

Offen sind bis zum 4. September noch drei Punkte: die Frage von Entschädigungen der Schweiz für Lärmschutz-Massnahmen in Süddeutschland, die Forderung der deutschen Seite nach einer schrittweisen Reduktion der Anflüge auf die vereinbarten 100’000 bis 2005 und das genaue Verhältnis des geplanten Staatsvertrages zum Luftverkehrs-Abkommen mit der EU.

Das bereits vereinbarte Nachtflugverbot im süddeutschen Raum zwischen 22 und 6 Uhr kann damit nicht wie geplant ab dem 1. September gelten. Das Verbot sei Verhandlungs-Gegenstand am 4. September, sagte Moritz Leuenberger. Denkbar sei eine Inkraftsetzung auf den Flugplan-Wechsel am 28. Oktober.

Harsche Kritik, vorsichtiges Lob

Die Schweizerische Volkspartei SVP geht nach dem heutigen Verhandlungstag mit Leuenberger scharf ins Gericht. Sie wirft ihm eine schwächliche Haltung vor. Die Interessen der Schweiz seien nicht wahrgenommen worden. Nun befürchtet die Partei Schlimmes.

Die Sozialdemokraten bedauern den Nicht-Entscheid. Dass keine Einigung erzielt worden sei zeige, dass Leuenberger die Interessen der Schweiz sehr hart verteidigt habe, so Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Der Freisinn wiederum hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Leuenberger diesmal nicht nachgegeben und damit die Bedingungen der Partei erfüllt habe. FDP-Sprecherin Barbara Perriard forderte, dass man sich von den deutschen Drohungen nun nicht weich klopfen lassen dürfe.

swissinfo und Agenturen