Genfer Forschung soll Völkerrecht Auftrieb geben

Genf - ein Zentrum für internationale Beziehungen. Keystone

Während der Internationale Strafgerichtshof Gestalt annimmt, will Genf zum Zentrum der akademischen Forschung über Völkerrecht werden.

Zur Zeit wird die humanitäre Gesetzgebung dank der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs genau unter die Lupe genommen – mit oder ohne Segen der USA.

Ferner haben der von den USA angeführte «Kampf gegen den Terrorismus» und die erneute israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete Fragen über die Bedeutung der Genfer Konventionen aufgeworfen.

Die ersten Forschungsprojekte am University Centre for International Humanitarian Law (CUDIH) wurden bereits eingeleitet, und ab diesem Herbst werden 35 Personen am Zentrum studieren.

Zusammen mit Internationalen Organisationen

Das CUDIH erhält durch seine einzigartige Lage zusätzliche Glaubwürdigkeit. Die Verhaltensregeln für Kriegssituationen tragen nicht nur den Namen der Stadt Genf, das Zentrum weist auch offensichtliche Synergien mit da ansässigen Organisationen auf, die sich mit solchen Fragen beschäftigen: das IKRK, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und eine ganze Reihe anderer UNO-Agenturen und Nichtregierungs-Organisationen.

Bestärktes Ansehen

Es heisst oft, Genf und die Schweiz hätten in der globalisierten Welt in letzter Zeit an Ansehen verloren. Die Gründung des CUDIH – zusammen mit der bestimmteren Aussenpolitik, welche mit der UNO-Mitgliedschaft der Schweiz einhergeht – ist für Genf eine Möglichkeit, seinen Platz als Zentrum internationaler Beziehungen zu bekräftigen.

Bis das Zentrum geschaffen war, dauerte es. Zehn Jahre waren nötig, bis der politische Willen zu dessen Verwirklichung aufgebracht war.

«Eigentlich übernahm niemand die Initiative. Die Zeit war einfach reif. Wenn wir es nicht hier und jetzt gegründet hätten, wäre das anderswo geschehen. Und alle waren sich einig, dass es unbedingt nach Genf kommen musste», erklärte Andreas Auer, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Genf.

Ironischerweise sieht Auer den Konflikt zwischen den USA und ihren Alliierten wegen des Internationalen Strafgerichtshofs und der Lage im Nahen Osten als positiv. Washington weigert sich, beim Gerichtshof mitzumachen, da es fürchtet, dass sich auch US-Bürger davor verantworten müssten.

Interpretation der Gesetzgebung

«Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sowie zwischen Israel und der EU ist im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Debatte etwas Gutes, ein ermutigendes Lebenszeichen. Es zeigt, dass es nicht nur eine Möglichkeit gibt, das humanitäre Völkerrecht zu interpretieren», sagte Auer gegenüber swissinfo.

Deshalb wird das Zentrum die Frage des Völkerrechts nicht nur aus Schweizer oder europäischer Sicht betrachten. Auch amerikanische Professoren werden zu seinen Programmen beitragen, was einen wertvollen Gedankenaustausch ermöglicht.

Auch werden sich die Akademikerinnen und Akademiker des Zentrums nicht nur darauf konzentrieren, die Genfer Konventionen zu interpretieren. «Das humanitäre Völkerrecht umfasst nicht nur die traditionellen Übereinkommen wie jene um das IKRK, sondern auch den Schutz der Menschenrechte und das internationale Strafrecht – insbesondere seit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs», fügte Andreas Auer bei.

Akademische Freiheit

Das CUDIH fällt mit einer PR-Kampagne zugunsten der Genfer Übereinkommen zusammen, mit der die Schweizer Regierung auf die Ereignisse seit dem 11. September reagiert.

Die Förderung des humanitären Völkerrechts ist ein zentraler Teil der Schweizer Aussenpolitik, und das neue Genfer Zentrum gilt als weiteres Element dieser Strategie. Die Schweizer Landesregierung wird es deshalb auch weitgehend finanzieren. Aber laut Auer wird das CUDIH keinem Herrn dienen.

«Nur wenn es unabhängig vom Einfluss von Regierungen und Organisationen ist, können wir das Thema wissenschaftlich behandeln», betonte er.

«Die Schweizer Regierung und das IKRK anerkennen, dass sie ein unabhängiges akademisches Zentrum brauchen, das sich mit spezifischen Themen befasst und klare Ansichten äusserst. Für eine Regierungsagentur oder das IKRK wäre das schwieriger «, so Auer weiter und wies darauf hin, dass akademische Freiheit die Glaubwürdigkeit des Zentrums stärke.

Humanitäres Recht wird an der juristischen Fakultät der Universität Genf seit 40 Jahren gelehrt, und sie hat in dieser Zeit enge Beziehungen zu anderen akademischen Institutionen in der ganzen Welt geknüpft, welche ähnliche Kurse anbieten. Diese Beziehungen werden erhalten und gestärkt. «Wir wollen nicht die einzigen sein, die in dem Bereich Studien durchführen», meinte Auer.

Weltweit ausbilden

Zentrales Element des Zentrums wird ein Abschluss als LLM-Masters in humanitärem Völkerrecht sein, für das sich bereits 35 Personen mit einem Abschluss in Rechtswissenschaft, zwei Drittel davon aus dem Ausland, für das kommende akademische Jahr immatrikuliert haben.

Das Zentrum wird ferner berufliche Weiterbildung für Leute anbieten, welche im humanitären Bereich arbeiten, sowie einen Fernlehrgang über Internet.

«Denken Sie nur an all die Streitkräfte in der ganzen Welt, die Regierungsagenturen und Nichtregierungsorganisationen: es gibt Tausende, wenn nicht Millionen von Menschen, welche das humanitäre Völkerrecht kennen müssen», fügt Auer bei.

Roy Probert