ICC: Die Ambitionen von Carla Del Ponte
Am Dienstag sind am neuen ständigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag die Richterinnen und Richter vereidigt worden. Weiterhin nicht besetzt ist der Anklage-Posten.
Für die Schweiz wird die jetzige Chefanklägerin am Jugoslawien-Tribunal, Carla Del Ponte, als mögliche Kandidatin gehandelt.
«Wenn entschieden ist, dass die Wahl des Anklägers am ICC aus einem Konsens heraus erfolgen soll, werden wir die Staaten um ihre Meinung zur Kandidatur von Carla Del Ponte befragen. Sie hat ausgezeichnete Qualitäten.»
Botschafter Erwin Hofer, Chef der Politischen Abteilung III des Aussenministeriums, bestätigte gegenüber der französischen Zeitung «Le Monde» das Interesse das Schweiz an einem Stellenwechsel der jetzigen Chefanklägerin der Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda.
Del Ponte interessiert
Del Ponte hatte vor Monatsfrist ihre Kandidatur in einem Interview mit dem «Corriere del Ticino» selber lanciert. Dies bloss wenige Tage nachdem die Schweizerin Barbara Ott die Wahl als Richterin am ICC verpasst hatte.
«Ja, ich bin interessiert. Wie könnte ich es nicht sein?», so Del Ponte. «Ich habe von verschiedenen Staaten Signale erhalten, dass sie mich als General-Ankläger des neuen ständigen Strafgerichtshof sehen.»
Simon Hubacher, Informationschef des Schweizer Aussenministeriums, bestätigte gegenüber swissinfo, dass die 89 Staaten, die das Römer Statut unterzeichnet haben, sich im Konsensverfahren auf eine Kandidatur einigen wollen. «Deshalb ist es noch zu früh um zu wissen, ob Carla Del Ponte dem gewünschten Profil entspricht.»
Für Carla Del Ponte ist klar: «Die Person muss viel Erfahrung haben, unabhängig sein und sich keinem politischen Druck unterordnen.»
Einige Hürden
Sondierungsgespräche werden wohl bereits am Dienstag bei den Vereidigungsfeiern geführt worden sein. Im Beisein von UNO-Generalsekretär Kofi Annan wurden die 18 Richterinnen und Richter vereidigt.
Annan betonte dabei den Abschreckungs-Charakter, der von diesem neuen Weltgericht ausgehe. «Das hat in der Vergangenheit gefehlt.» Jetzt wisse jeder, der schlimmste Verbrechen in grosser Zahl vorbereite, dass er eines Tages zu Verantwortung gerufen werde, sagte Annan.
Mehr als 500 Gäste wohnten der Gründung bei. Für die Schweiz nahm Staatssekretär Franz von Däniken teil.
Unmittelbar nach der Vereidigung wählten die Richter den französisch-sprachigen Kanadier Philippe Kirsch zum ersten Präsidenten des neuen Internationalen Strafgerichtshof. Bereits im Vorfeld dieser Wahl hatten Fachleute gemutmasst, die Chancen von Del Ponte würden gemindert, wenn ein Vertreter eines westlichen Landes zum Präsidenten gewählt werde.
Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeiger» hat die 56-jährige Schweizerin zudem ein weiteres Problem:
Sie habe Kofi Annan ausdrücklich versprochen, den laufenden Prozess gegen den ehemaligen serbischen Machthaber Slobodan Milosevic zu Ende zu führen. Ihre Ankündigung, sie möchte vor dem Ende dieses Prozesses in den ICC wechseln sei an der Spitze der UNO-Verwaltung «nicht gut aufgenommen worden», so der «Tages-Anzeiger».
Farhan Haq, Sprecher der UNO in New York sagte diplomatisch zu den Veränderungs-Wünschen Del Pontes: «Sie macht eine gute Arbeit. Und wir hoffen, dass die Strafverfolgungen für Ruanda und Jugoslawien in dem Zeitrahmen weitergehen, für den sie so lange gekämpft hat.»
Die nächsten drei Wochen werden zeigen, ob Carla Del Ponte ihre Ambitionen verwirklichen kann. Offiziell beginnt die Kandidatenkür ab 24. März. Die Wahl der Anklägerin ist für 22. bis 24. April vorgesehen.
swissinfo und Agenturen
1998 war in Rom die Gründung eines permanent tagenden Gerichtshofes beschlossen worden. Dieser soll Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgen.
Zentral ist, dass keine Verbrechen verfolgt werden können, welche vor dem 1. Juli 2002 begangen wurden.
Bislang sind 89 Staaten dem Statut beigetreten – nicht aber zum Beispiel China, Israel und die USA.
Die USA wollen weiterhin nichts vom internationalen Gericht wissen, sie befürchten, dass US-Staatsbürger in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Die Schweiz, Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen, misst dem ICC grosse Bedeutung zu. Die Schweiz gehörte denn auch zu den Gründerstaaten des neuen Strafgerichtshofs.
Seit der offiziellen Inkraftsetzung Anfang Juli sollen bereits über 200 Klagen beim ICC eingereicht worden sein.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch