Ja zur Homo-Partnerschaft, Nein zu Olympia

swissinfo.ch

Bern lehnt die Olympiakredite und damit die Kandidatur "Berne 2010" klar ab. Zürich sagt deutlich Ja zum Partnerschafts-Gesetz. Dadurch werden erstmals in der Schweiz gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich anerkannt.

Homosexuelle Paare können sich im Kanton Zürich künftig offiziell registrieren lassen. 63% der Stimmberechtigten sagten Ja zum Partnerschafts-Gesetz.

Nach der Registrierung sind gleichgeschlechtliche Paare im Steuer- und Sozialwesen, im Patienten- sowie im Straf- und Prozessrecht Ehepaaren gleichgestellt. Wie diese sind sie zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet.

Damit nimmt der Kanton Zürich in der Schweiz eine Vorreiterrolle ein, was die Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren betrifft. Die Botschaft zu einer eidgenössischen Regelung soll bis Ende Jahr ausgearbeitet werden.

Bestrebungen für eine Besserstellung sind auch in anderen Kantonen im Gang. So können im Kanton Genf seit Februar 2001 Konkubinatspaare ihre Partnerschaft registrieren lassen. In Europa ist die Gesetzgebung in vielen Ländern bereits angepasst worden. Als erster Staat hatte Dänemark 1989 die registrierte Partnerschaft eingeführt.

Bern: Aus für Olympia-Kandidatur

Der Kanton Bern lehnt die beiden Olympiakredite von insgesamt 22,5 Mio. Franken überraschend deutlich ab. Mit 78% Nein-Stimmen wurde der Kredit für den Bau von Eissportanlagen sowie eine Beteiligung des Kantons Bern an der Organisation der Spiele verworfen.

Das Scheitern der beiden Vorlagen hat Folgen für die Kandidatur. Wie der Generaldirektor des Kandidatur-Komitees, Dres von Weissenfluh, sagte, bleibt kaum eine andere Option als der Rückzug der Kandidatur «Berne 2010».

Nächste Woche wird der Verwaltungsrat des Komitees formell über den Rückzug der Kandidatur entscheiden. Aufgrund des klaren Signals dürfte die Kandidatur beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zurückgezogen werden.

Waadt: Neue Verfassung

Der Kanton Waadt gibt sich eine neue Verfassung. Damit erhalten unter anderem Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene, wenn sie seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und mindestens drei Jahre in der Waadt wohnen.

Ähnliche Regelungen kennen die Kantone Neuenburg, Jura und Appenzell Ausserrhoden.

Längere Laden-Öffnungszeiten

In fünf Kantonen wurde über eine Liberalisierung der Laden-Öffnungszeiten abgestimmt. Die drei Kantone Solothurn, Basel und Zug lehnten sie ab, der Thurgau nahm eine Ausdehnung der Öffnungszeiten hauchdünn an. Genf stimmte deutlich zu, weil die Liberalisierung mit einem neuen Gesamtarbeitsvertrag verknüpft wurde.

swissinfo und Agenturen