Kein Kurswechsel der Administration Bush

Brennendes Öl: In Bagdad versucht eine Frau, sich vor Rauch zu schützen. Keystone

Eine Woche nach Kriegsbeginn räumt Tony Blair ein, dass London und Washington die Irakfrage allein nicht lösen können.

Er schlägt George W. Bush vor, der UNO ihre Rolle zurückzugeben. Dazu die Meinungen von zwei Schweizer Experten.

US-Präsident George Bush und sein Verbündeter, der britische Premier Tony Blair, präsentierten das Irakproblem auf eine sehr einfache, wenn nicht simplifizierende Weise. In der Praxis allerdings, auf dem Kriegsgelände, offenbaren sich die Dinge komplizierter als angekündigt.

Blair hat dies allerdings vorausgesehen. Denn er denkt bereits jetzt schon daran, den Vereinten Nationen nach dem Krieg eine zentrale Rolle bei der Verwaltung des Irak einzuräumen – zum Nachteil der USA und Grossbritanniens.

Doch er werde es schwer haben, die Administration Bush von diesem Kurswechsel zu überzeugen. So sehen es zumindest Paul Smyke, ein US-schweizerischer Politologe aus Boston, und Victor-Yves Ghebali, Experte für transatlantische Beziehungen am Genfer Institut für höhere internationale Studien.

swissinfo: Könnten die Schwierigkeiten vor Ort die Administration Bush zu einem Kurswechsel bewegen?

Paul Smyke: Natürlich ist diese Administration nicht immer der gleichen Meinung. Aber sie ist loyal. Wenn also der US-Präsident sich für einen Weg entschieden und ihn kommuniziert hat, kann er mehr als irgendeiner seiner Vorgänger darauf zählen, dass sein Kabinett zu ihm hält.

Victor-Yves Ghebali: Die Administration Bush beginnt, sich am Prinzip der Realität zu stossen – einem Prinzip, das sie seit dem 11. September 2001 ignoriert. Aber es ist noch zu früh zu sagen, ob das Folgen für die aktuelle Politik Washingtons haben wird.

Paul Smyke: Man sollte beachten, dass die Administration Bush und ein Grossteil der US-Bevölkerung der Meinung sind, dass der Rest der Welt das Attentat vom 11. September nicht richtig einschätzt.

Dieser Terrorakt hat die USA für immer verändert. Die Leute denken seither täglich daran; auch die Administration Bush, die sich regelmässig beim Aufwachen fragt, ob die Nation eine Stadt verlieren wird, als Folge eines neuen Attentats.

So ist George W. Bush’s erstrangiges Ziel, weitere Terrorattentate zu verhindern. Und um dieses Ziel zu erreichen, sendet er dem Rest der Welt eine Warnung: entweder seit ihr für uns oder gegen uns.

swissinfo: Die Irakkrise hat die transatlantischen Bindungen stark gefährdet. Wird dieser Zustand andauern?

Ghebali: Dieser Bruch ist in der Tat der Schlimmste, den diese Krise verursacht hat. Diese Bindung aus gemeinsamen Interessen und Werten hat einen tiefen Riss bekommen. Heute gibt es diese gemeinsamen Werte nicht mehr.

Andererseits scheinen jene europäische Staaten, welche die USA weiterhin unterstützen, nicht zu bemerken, wie sich dieses Land und seine Administration verändert haben.

Das Kabinett von George Bush betrachtet die europäischen Länder als Vasallen und nicht als Partner. Falls diese Regierung die nächsten Präsidentschaftswahlen 2004 gewinnen sollte, dürfte es zu einem endgültigen Bruch der transatlantischen Bindung kommen.

Smyke: Diese Administration gibt sich in der Tat sehr selbstsicher. Die Argumente, die von der französischen Diplomatie vertreten und von einem guten Teil der europäischen öffentlichen Meinung mitgetragen wurden, kamen in keiner Weise an.

Im Gegenteil: Die Administration Bush und ein Teil der öffentlichen Meinung in den USA glauben, dass Frankreich und Deutschland sich in dieser Krise unloyal verhalten hätten. Und wie ich schon vorhin gesagt habe, ist Loyalität ein wichtiges Kriterium dieser US-Regierung.

Die Administration Bush ist fest entschlossen, die einmal begonnene harte Linie bis zum Schluss durchzuziehen. Die negativen Effekte dieser Politik werden als zweirangig erachtet.

swissinfo: Vermag die UNO dennoch eines Tages eine Rolle beim Wiederaufbau des Irak zu spielen, wie das Grossbritannien und Frankreich wünschen?

Ghebali: Das wahrscheinlichste Szenario, hält man sich die Denkweise der US-Administration vor Augen, deutet auf einen Wiederaufbau und eine Verwaltung des Iraks ohne die Vereinten Nationen.

Nicht auszuschliessen wäre ein Wiederaufbau unter der Ägide der UNO, aber in den Händen von amerikanischen Verantwortlichen. Das würde aber bedeuten, dass die Vereinten Nationen im nachhinein die US-britische Intervention gegen das Bagdader Regime gutheissen.

Smyke: Die UNO war nie eine Priorität der Administration Bush. So ist es denn der Unilateralismus, der heute dominiert. Nur wird diese Politik nicht von der gesamten politischen Klasse Amerikas getragen.

Obschon fast jedermann den Krieg gegen den Irak gutheisst, kritisieren doch einige Parlamentarier – sogar innerhalb der Republikanischen Partei – die Art und Weise, wie er auf dem diplomatischen Weg vorbereitet wurde.

Präsidentschaftskandidaten aus dem Lager der Demokratischen Partei finden zum Beispiel, dass es unnötig war, sich mit den europäischen Verbündeten derart anzulegen.

swissinfo: Dieser Krieg lastet schwer auf dem US-Budget. Sind die Amerikaner darüber nicht beunruhigt?

Smyke: In der Tat stellt man eine wachsende Beunruhigung in den USA fest. Viele Leute sogar aus dem rechten politischen Lager fragen sich, wie die USA die gesamten Operationen (Terrorismusbekämpfung, Krieg in Afghanistan und in Irak, die Wiederaufbauhilfe etc.) bezahlen können. Und das in einer Zeit, da die Regierung Steuersenkungen beschliesst.

Interview: swissinfo, Frédéric Burnand

Fakten

Paul Smyke, US-schweizerischer Politologe und Mitarbeiter des «Swiss House» in Boston.
Victor-Yves Ghebali, Experte für transatlantische Beziehungen am Genfer Institut für höhere internationale Studien.