Keine weiteren Magistraten in Tessiner Justizaffäre verwickelt

Das Gefaengnis von Toricella im Tessin , wo Sonderstaatsanwalt Luciano Giudici Gerardo Cuomo verhoert hat. Keystone

Neben dem inhaftierten Richter Verda ist kein weiterer Magistrat in die Tessiner Justizaffäre verwickelt. Dies gab Sonderstaatsanwalt Luciano Giudici bekannt. Heute Freitag will auch die Tessiner Staatsanwaltschaft Stellung nehmen.

Nichts in den Ermittlungsakten deute auf die Verwicklung eines weiteren Magistraten in die Affäre um den mutmasslichen italienischen Schmugglerboss Gerardo Cuomo hin, teilte Giudici am Donnerstagabend (10.08.) mit. Entsprechende Medienberichte entbehrten jeder Grundlage.

Weiter heisst es in der kurzen Mitteilung, die Einvernahmen von Strafgerichtspräsident Franco Verda, dessen Frau Desiree Rinaldi und von Cuomo gingen weiter. Es seien Konfrontationen der drei Beschuldigten geplant.

Seit der Verhaftung Verdas am vergangenen Freitag hatten sich die Tessiner Behörden in Schweigen gehüllt. Giudici wollte sich weder zur Verhaftung der Frau Verdas noch zum Stand der Ermittlungen äussern. Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft wiesen Fragen von Medienschaffenden mit dem Hinweis ab, dass einzig Giudici zuständig sei.

Die faktische Informationssperre löste eine Flut von Gerüchten und Spekulationen aus, an denen sich seit dem vergangenen Wochenende auch die italienischen Medien beteiligen. Offensichtlich wollen die Behörden dem Eindruck nun entgegentreten, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.

Generalstaatsanwalt Luca Marcellini, der selber ins Visier des Sonderstaatsanwalts geraten war, inzwischen aber von jedem Verdacht entlastet wurde, lud für Freitagnachmittag zu einer Pressekonferenz ein. Thema ist eine Stellungnahme zu den Berichten der nationalen und ausländischen Medien über den Fall Cuomo.

Am Mittwoch hatte bereits die Kantonspolizei Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie den Aufenthalt Cuomos im Tessin toleriert oder begünstigt habe. Das Aufsichtsorgan über die Tessiner Justiz teilte am Donnerstag mit, noch keinen Entscheid über eine allfällige Amtsenthebung Verdas gefällt zu haben. Das Gremium verwies auf die laufenden Ermittlungen. Verda war am vergangenen 16. Juni provisorisch im Amt suspendiert worden.

Del Ponte von als Zeugin angehört

Giudici hat bei seinen Ermittlungen gegen Verda auch die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte als Zeugin angehört. Dies bestätigte der Sprecher der jetzigen Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Dominique Reymond, auf Anfrage. Die Einvernahme habe in den vergangenen Wochen stattgefunden. Zum Inhalt könnten keine Angaben gemacht werden, da die Ermittlungen im Tessin noch im Gang seien und der Sonderstaatsanwalt für die Information zuständig sei.

Italienischsprachige Zeitungen hatten berichtet, Del Ponte sei während ihrer Amtszeit als Bundesanwältin in Bern von Verda um Auskunft über hängige italienische Rechtshilfegesuche im Fall Cuomo angegangen worden. Dabei sei es auch zu einem Treffen zwischen Del Ponte und Verda in Bern gekommen. Del Ponte habe dem Richter geraten, auf Distanz zu Cuomo zu gehen.

Tessin für Bundesanwalt keine Bananenrepublik

Del Pontes Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft, Valentin Roschacher, nahm unterdessen in einem Interview der «Aargauer Zeitung» zur Tessiner Justizaffäre Stellung. «Das Tessin ist für mich keine juristische Bananenrepublik», sagte er. Es gehe für ihn nach wie vor um ein Verfahren gegen eine Einzelperson und nicht gegen das Justizsystem des Kantons Tessin als solches. Der Bundesanwalt hatte die Ermittlungen gegen Verda ausgelöst.

swissinfo und Agenturen