Kriegsopferliste vom Tisch

Micheline Calmy-Rey hatte sich mit ihrer Ankündigung zu weit nach vorne gelehnt. Keystone

Die von Aussenministerin Calmy-Rey angekündigte Internet-Liste mit zivilen Opfern des Irak-Kriegs wird nicht realisiert.

Das Aussenministerium verweist auf «methodische Hindernisse».

Die Aussenministerin selbst akzeptierte die im Vorfeld geäusserte Kritik. «Diesmal waren die Kritiken richtig, ich habe sie mitgenommen», sagte Calmy-Rey am Dienstagabend in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens.

Die Liste werde nicht publiziert, weil es sehr schwer sei, verlässliche Zahlen zu bekommen und die Verantwortung der einen oder anderen Partei zu bestimmen, führte Calmy-Rey weiter aus.

Die SP-Bundesrätin hatte die Idee einer Liste mit zivilen Opfern im Irak-Krieg in der Sonntagspresse lanciert. Der entsprechende Link auf der Homepage werde in den nächsten Tagen veröffentlicht, hiess es beim Aussenministerium noch am Montag.

Nun wird die Liste jedoch nicht realisiert, wie die Verantwortlichen in einem Communiqué bestätigten. «Unklare oder manipulierte Informationsquellen, die eine verlässliche Verifizierung in vielen Fällen verunmöglichen, stellen bei gewaltsamen Konflikten ein schwer überwindbares Problem dar», so die Begründung.

Informationsprojekt ausarbeiten lassen

Das Aussenministerium will statt dessen «ein Projekt zur systematischen Erfassung von objektiven Informationen über Kriegsauswirkungen auf die Zivilbevölkerung und rechtliche Analysen über Beobachtung von Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht im Irak» ausarbeiten lassen.

Mit dem Projekt beauftragt wurden die Organisationen «Integrated Research and Information System» (IRIS) in Genf und das vom Aussenministerium unterstützte «Program on Humanitarian Policy and Conflict Research» (HPCR) der Harvard Universität, USA.

So will Bundesrätin Calmy-Rey das Ziel, die Öffentlichkeit für das Schicksal der Zivilbevölkerung zu sensibilisieren, erreichen.

«Wir nehmen sozusagen die Kritik auf und reden nicht mehr von einer Liste», sagte Simon Hubacher, Informationschef des Aussenministeriums, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Heftige inländische Kritik seit der Ankündigung

Viele Politikerinnen und Experten hatten die Liste von Beginn weg kritisiert. Es sei schwierig zu begründen, weshalb gerade die Schweiz eine solche Liste zu diesem Konflikt führen solle, hatte beispielsweise FDP-Generalsekretär Guido Schommer gegenüber swissinfo erklärt. Es sei auch nicht einsichtig, weshalb auf dieser Liste die militärischen Opfer nicht aufgeführt werden sollen.

«Frau Calmy-Rey ist in ihren drei, vier Monaten, in denen sie im Amt ist, vor allem durch Schnellschüsse aufgefallen, durch Vorstösse, die etwas unüberlegt sind, und da gehört auch diese Liste dazu», hatte SVP-Pressesprecher Yves Bichsel betont.

Skeptisch standen dem Plan auch Menschenrechts- und Hilfsorganisationen gegenüber. Die stellvertretende Generalsekretärin der Schweizer Sektion von Amnesty International, Andrea Huber: «Die Zahl der zivilen Opfer kann zur Zeit nicht zuverlässig ermittelt werden. Und dann kann die Liste sehr leicht zu Propaganda-Zwecken missbraucht werden.» Von da her sei die Organisation sehr skeptisch, «auch wenn wir sonst das Engagement sehr unterstützen», so Huber.

Calmy-Rey hat sich nicht geschadet

Bereits bevor das Aus öffentlich kommuniziert wurde, war für Iwan Rickenbacher, ehemaliger CVP-Generalsekretär und Kommunikations-Berater, klar: «Die Classe Politique steht dem Vorhaben Calmy-Reys mehrheitlich ablehnend gegenüber, bei breiten Teilen der Bevölkerung, die dem Krieg skeptisch gegenüber stehen, hat sie sich nicht geschadet.»

Dass ihre Aktion im Ausland Wellen werfen wird, bezweifelt er. «Die USA und Grossbritannien sind eher empfindlich, vor allem im Zusammenhang mit der humanitären EDA-Konferenz vor dem Krieg, das könnte zu einer gewissen Trübung der Beziehungen führen.» Aber die Schweiz vertrete ja gleichzeitig auch die Interessen der USA in Iran.

Diese bewährten guten Dienste schlössen die öffentlichen Diplomatie à la Calmy-Rey auch nicht aus: «Schweden und Norwegen fuhren bereits im Vietnam-Krieg eine ähnliche Doppelstrategie.»

swissinfo, Eva Herrmann und Jean-Michel Berthoud