Positive UNO-Bilanz

Die Schweiz wird in der UNO als glaubwürdiges und eigenständiges Mitglied gesehen. Keystone

Die Schweiz will sich innerhalb der Vereinten Nationen vermehrt engagieren und dabei auch klare Prioritäten setzen.

Im Zentrum stehen Friedensförderung, Menschenrechte und Entwicklungshilfe.

Ein Jahr nach dem Ja von Volk und Ständen zum UNO-Beitritt zieht die Landesregierung eine positive Bilanz. Die Schweiz werde in der Weltorganisation als glaubwürdiges, berechenbares und eigenständiges Mitglied wahrgenommen.

Welle der Sympathie

Botschafter Erwin Hofer, Chef für die UNO im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sagte am Donnerstag vor den Medien in Bern, die Aufnahme der Schweiz in die UNO sei von einer «Welle der Sympathie» begleitet gewesen.

Nach ersten erfreulichen Erfahrungen wolle sich die Schweiz nun auch in den kommenden Jahren aktiv in den UNO-Gremien einsetzen. Im Zentrum stehe dabei die Absicht, sich verstärkt an zivilen Friedens-Operationen in bewaffneten Konflikten einzusetzen.

Mehr Entwicklungshilfe

Ausserdem will die Schweiz laut Hofer auch ihre Entwicklungshilfe auf 0,4% des Brutto-Sozialprodukts bis im Jahr 2010 erhöhen. Ferner sei der Einsitz in die UNO-Menschenrechts-Kommission für die Amtsperiode 2007 bis 2009 geplant.

Als weitere wichtige Themenbereiche, die von der Schweiz in den nächsten drei Jahren innerhalb der UNO-Gremien betreut werden sollen, nannte Hofer den Umweltschutz und die Reformen innerhalb der Vereinten Nationen.

Grössere Transparenz im Sicherheitsrat

Bei diesen Reformen gehe es unter anderem darum, die Transparenz innerhalb des Sicherheitsrats zu fördern und die Rolle der nicht-ständigen Mitglieder dieses Gremiums zu stärken.

Weiter gehe es darum, so Hofer, in grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Frankreich das internationale Genf zu unterstützen. Geplant seien Bauten für die Weltgesundheits-Organisation (WHO) und die Welthandels-Organisation (WTO) für je 60 Mio. Franken.

Bisher erzielte Erfolge

Als Erfolg für die Schweiz wertete Hofer die Annahme eines von Bern eingebrachten Fakultativ-Protokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

Die Schweiz setze sich ebenfalls dafür ein, dass UNO-Sanktionen gezielt die Verantwortlichen und nicht die Zivilbevölkerung träfen.

Auch mit Kandidaturen für UNO-Posten habe die Schweiz einen guten Eindruck gemacht, sagte Hofer. So habe sie für das Jahr 2003 den Vorsitz im Verwaltungsrat des Kinderhilfswerks UNICEF erhalten. Die Konkurrenz um wichtige Ämter der Weltorganisation werde aber immer härter.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz tritt am 10. September 2002 der UNO bei.

Prioritäten: Friedensförderung und Menschenrechte.

Entwicklungshilfe soll bis 2010 auf 0,4% erhöht werden.