Schweiz und Libyen in UNO-Menschenrechtsrat gewählt
Die Schweiz hat wieder einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Trotz massiver Proteste von Menschenrechts-Organisationen wurde in der UNO-Generalversammlung in New York auch Libyen in den Rat gewählt.
Die Schweiz kam auf 175 von 188 möglichen Stimmen. Mit 155 Stimmen erzielte Libyen von allen 14 neu gewählten Mitgliedern das schlechteste Resultat.
Botschafter Jürg Lauber, der Schweizer Vertreter beim Menschenrechtsrat, zeigte sich nach der Abstimmung über das gute Resultat erfreut. Die Schweiz werte die Wahl als Zeichen dafür, dass das Engagement des Landes zur Förderung der Menschenrechte anerkannt werde, erklärte Lauber vor Medienvertretern in New York am Donnerstag.
Befürchtungen, dass die Schweiz im Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot von islamischen Staaten boykottiert werden und merklich Stimmen verlieren könnte, haben sich nicht bewahrheitet. 6 der anwesenden 188 Länder enthielten sich am Donnerstag beim Votum für die westliche Staatengruppe der Stimme.
“Wir freuen uns, unseren Einsatz für die Menschenrechte nun erneut als Mitglied in dieser wichtigsten Menschenrechts-Plattform der UNO einbringen zu können”, sagte Lauber.
Gemäss der Gründungsresolution werden im kommenden Jahr die Tätigkeit und die Funktionsweise des Menschenrechtsrats überprüft. “Die Schweiz wird sich für einen effizienten Rat einsetzen, der sein volles Potential nutzen und solide arbeiten kann”, bekräftigte Lauber.
Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter
Ein wichtiges Anliegen der Schweiz ist laut Lauber, dass die Sonderprozeduren wie Sonderberichterstatter für Ländersituationen oder bestimmte Menschenrechts-Themen ihre Arbeit unabhängig ausführen können. In letzter Zeit hatten sich Vorstösse gehäuft, die Autonomie der Sonderberichterstatter oder des Hochkommissariats für Menschenrechte einzuschränken.
Auch will sich die Schweiz einsetzen für ein gutes Funktionieren der universellen periodischen Überprüfung aller Staaten, damit diese Länderexamen zu einem effektiven Instrument zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte werden.
Die Schweiz war bei der Gründung des Rates 2006 ein erstes Mal für drei Jahre gewählt worden. Ihre zweite Amtsperiode im 47-köpfigen Rat beginnt am 19. Juni.
Schweiz und Libyen am selben Tisch
Im Zusammenhang mit der Wahl Libyens, mit dem die Schweiz seit langem in einen diplomatischen Streit verwickelt ist, verweist Lauber darauf, dass der Rat ein universelles Gremium sei, in dem alle Kulturen, Systeme und Regionen vertreten seien und sein sollen.
Die Schweiz stimme für Kandidaten, welche Kriterien wie die Förderung und den Respekt der Menschenrechte und eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Rat respektierten.
Der libysche Botschafter wollte nach der Abstimmung keine Stellung zum Resultat nehmen.
Scharfe Proteste
Schon im Vorfeld der Wahlen hatte die Kandidatur Libyens zu scharfen Protesten geführt. Das Land, das von Revolutionsführer Muammar Ghadhafi autoritär regiert wird, gehört nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weltweit zu den Staaten mit den gravierendsten Verletzungen der Menschenrechte.
Vor dem Votum hatten 37 Organisationen in einem gemeinsamen Appell Libyen als eine der “brutalsten und langlebigsten Tyranneien” bezeichnet. Nach der Wahl Libyens sprachen Menschenrechts-Aktivisten davon, mit dem Votum würden die Werte und das Vertrauen der Vereinten Nationen untergraben.
Auf Kritik stiess auch, dass für die 14 frei werdenden Sitze im Menschenrechtsrat nur genau so viele Kandidaten antraten. Damit werde jegliche Konkurrenz ausgeschaltet, die Generalversammlung habe gar keine wirkliche Wahl mehr.
Zudem werde damit die Vorgabe unterlaufen, dass Kandidaten die höchsten Ansprüche an Menschenrechts-Standards erfüllen sollten, erklären Menschenrechts-Organisationen.
Es war das erste Mal seit der Schaffung des Rates 2006, dass innerhalb der fünf UNO-Ländergruppen gar nicht darum gekämpft werden musste, wer die Region vertreten darf. In den vergangenen Jahren hatten sich konkurrenzierende Kandidaten mehreren Wahlgängen stellen müssen. In diesem Jahr reichte ein einziger Wahlgang aus.
Blockdenken und Nord-Südspaltung
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte 2006 die diskreditierte Menschenrechtskommission abgelöst. Das Ziel war eine effizientere Organisation, um die Respektierung der Menschenrechte weltweit voranzubringen. Die Schweiz hatte bei der Schaffung des Rates und seiner Institutionen eine führende Rolle gespielt.
Doch die hoch gesteckten Erwartungen an den Rat haben sich bisher nicht erfüllt und Kritik an dem Gremium reisst nicht ab. Die Wahl Libyens ist für Menschenrechtsorganisationen ein weiterer Tiefpunkt.
Kritisiert wird, dass der Rat von Blockdenken und einer Nord-Süd-Spaltung geprägt sei und ihm auch Staaten angehören, welche die Menschenrechte nicht respektieren. Viele der Resolutionen seien politisch motiviert und würden nicht wirklich aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen. Dem Rat wird auch vorgeworfen, er befasse sich extensiv mit der einseitigen Verurteilung von Israel.
Islamische Länder spielen aufgrund ihrer Anzahl im Rat eine prominente Rolle. Die Kräfteverhältnisse ermöglichen es ihnen oft, einer Resolution zum Durchbruch zu verhelfen oder sie zu blockieren.
Rita Emch, swissinfo.ch, New York
Der Rat hat die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu überprüfen, kann aber keine verbindlichen Entschlüsse fassen.
Der Rat kann Sonderberichterstatter ernennen, die sich mit der Menschenrechts-Situation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten Menschenrechts-Thema befassen wie mit Folter, modernen Formen der Sklaverei, Minderheitenrechten oder dem Schutz der Menschenrechte beim Kampf gegen Terrorismus.
Der Rat verfügt zudem über einen Mechanismus zur periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UNO-Staaten und der Einhaltung ihrer Menschenrechts-Verpflichtungen (Universal Periodic Reviews, UPR).
In einer zweiten Phase müssen die Staaten über die Umsetzung der Empfehlungen berichten.
Die Schweiz hatte sich 2008 der UPR unterzogen. Im Bericht listet der Rat 31 Empfehlungen auf.
Gemäss der Gründungsresolution werden im kommenden Jahr die Tätigkeit und die Funktionsweise des Menschenrechtsrats überprüft.
Die UNO-Generalversammlung hat 14 der 47 Sitze im Rat neu bestellt. Gewählt wurden:
– Region Afrika
Angola, Uganda, Mauretanien, Libyen
– Region Asien
Katar, Malaysia, Malediven, Thailand
– Region Lateinamerika und Karibik
Ecuador, Guatemala
– Region Osteuropa
Moldawien, Polen
– Region Westeuropa und andere
Schweiz, Spanien
Jedes Jahr wird rund ein Drittel der 47 Mitglieder neu gewählt.
Die Sitze sind nach Regionen verteilt: Afrika und Asien haben je 13 Sitze, Osteuropa 6, Lateinamerika und die Karibik 8, die westlichen Staaten (Westeuropa, USA, Kanada, Neuseeland und Australien) 7 Sitze.
Staaten, die für einen Sitz kandidieren, sollten hohen Menschenrechts-Ansprüchen genügen und sind aufgefordert, freiwillige Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu formulieren.
Die UNO-Generalversammlung kann ein Mitglied des Rates bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen mit einer Zweidrittelmehrheit suspendieren.
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