Schweiz unterstützt Frieden im Nahen Osten
Die Schweiz begrüsst den von Ägypten und Jordanien erarbeiteten Nahost-Friedensplan. Dies erklärte Aussenminister Joseph Deiss am Donnerstag (10.05.) bei einem Treffen in Amman.
Das Gespräch mit dem jordanischen Aussenminister Abdel-Elah Al-Khatib habe in «ausgezeichneter Atmoshäre» stattgefunden, sagte EDA-Informationschef Ruedi Christen. Deiss habe sich über den von Ägypten und Jordanien ausgearbeiteten Friedensplan sehr postiv geäussert.
Der Friedensplan
Die von Kairo und Amman ausgearbeitete Vorlage sieht unter anderem eine Aufhebung der Blockaden, den Abzug israelischer Truppen aus den Palästinenser-Gebieten, den Stopp der israelischen Siedlungspolitik und neue Friedensverhandlungen vor.
Bei dem gut einstündigen Gespräch erinnerte Deiss erneut an die Schweizer Position in dem Konflikt, namentlich die Achtung des internationalen humanitären Vökerrechts und den Stopp des weiteren israelischen Siedlungsbaus.
Deiss informierte Al-Khatib auch über den Stand der Konsultationen zur Einberufung einer Konferenz über die Anwendung der vierten Genfer Konvention in den von Israel besetzten Gebieten. Die vierte Genfer Konvention behandelt den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
Konferenz in der Schweiz?
Die Schweiz wurde als Depositärstaat dazu aufgefordert, eine solche Konferenz abzuhalten. Die USA und Israel sind dagegen. Über die Chancen für die Abhaltung einer solche Konferenz habe Deiss keine Prognose gemacht, führte Christen weiter aus.
Sanktionspraxis gegenüber Irak überdenken
Ein weiteres Thema war die humanitäre Katastrophe in Irak im Zuge der UNO-Sanktionen, welche von der Schweiz mitgetragen werden. Die Schweiz will dabei verstärkt eine Änderung der Sanktionspraxis thematisieren. Sie solle «die Schuldigen treffen und nicht die Zivilbevölkerung», sagte Christen.
Am Freitag und Samstag nimmt Deiss nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Petra an einem Ministertreffen über menschliche Sicherheit teil. Dabei geht es dieses Jahr hauptsächlich um die Situation der Kinder. Die Ergebnisse sollen in die Vorbereitungen für den UNO-Weltkindergipfel vom September eingebracht werden.
swissinfo und Agenturen
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