Schweizer Anti-Kriegs-Bündnis
Die Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen Irak laufen auf Hochtouren. Die Angst vor einer humanitären Katastrophe steigt.
Weltweit findet am 15. Februar ein Aktionstag gegen den befürchteten Krieg statt. Auch in der Schweiz formiert sich der Widerstand.
Rund 90 Organisationen und Gruppierungen haben sich zu einem Anti-Kriegs-Bündnis zusammengeschlossen und organisieren Mitte Februar in Bern eine landesweite Demonstration. Sie steht unter dem Motto «Nein zum Krieg gegen Irak – Kein Blut für Öl».
Auch in andern europäischen Hauptstädten und in verschiedenen Städten der USA sind auf diesen Tag Proteste angekündigt. In den USA hat sich der Widerstand in der Bevölkerung gegen das Vorgehen der Regierung von George W. Bush ausgeweitet.
Ein Krieg gegen Irak dürfe unter keinen Umständen stattfinden – ob mit oder ohne UNO-Konsens, fordert das Schweizer Bündnis. Es setzt sich zusammen aus Friedens- und Menschenrechts-Organisationen, aus politischen Parteien, Gewerkschaften sowie irakischen Exil- und Oppositions-Gruppierungen.
Destabilisierung einer ganzen Region
Vertreter der Hilfswerke, der Gewerkschaft für Bau und Industrie (GBI) sowie SP-Präsidentin Christiane Brunner warnten am Donnerstag in Bern vor einer humanitären Katastrophe und einer Destabilisierung der gesamten Region.
Hilfswerke in aller Welt bereiten sich seit Monaten auf einen möglichen Kriegsausbruch vor und auf die damit verbundenen menschlichen Katastrophen. Man rechnet nicht nur mit Verletzten und Flüchtlingen.
Befürchtet wird der Ausfall von Wasserversorgung und Kläranlagen, was zu Cholera- und Typhus-Epidemien führen könnte. Zudem würden immense Schäden an iraks Infrastruktur entstehen.
Caritas-Direktor Jürg Krummenacher sagte unter Berufung auf UNO-Experten, im Falle eines Irak-Krieges werde mindestens eine halbe Million Menschen verletzt. «Rund fünf Millionen Menschen würden zu Flüchtlingen.» Krummenacher warf den USA eine «aggressive Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen» vor.
«Bündnis der Vernunft»
Von allen Argumenten für einen Krieg leuchte noch am meisten jenes ein, dass das irakische Volk von einem grausamen Diktator befreit werden müsse, sagte der Caritas-Direktor. Allerdings gebe es auf der Welt zahlreiche «Iraks» – und die seien meist mit den USA oder andern westlichen Mächten verbündet oder dank diesen gross geworden.
Caritas sei seit 10 Jahren in Irak tätig. «Wir haben gesehen, dass die Sanktionen nur dazu dienten, Saddam Hussein zu unterstützen.»
Die Hilfswerke seien nicht einfach «humanitäre Reparaturbetriebe, die Katastrophen lindern, weil die Politik versagt hat». Doch wenn Hunderttausende auf der ganzen Welt demonstrierten, werde dies vielleicht helfen, «einen Krieg und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern».
SP-Präsidentin Christiane Brunner sagte, ein Krieg gegen Irak sei durch nichts zu rechtfertigen. Ein Krieg würde die Suche nach Frieden in der Region auf lange Zeit blockieren. Darum sei das Bündnis gegen den Krieg auch ein «Bündnis der Vernunft».
«Treffen der letzten Chance»
Weiter verlangte Brunner von der Schweizer Regierung mehr Bereitschaft, den Krieg doch noch abzuwenden. Sie forderte vom Bundesrat, sein Angebot eines «Treffens der letzten Chance» zu bekräftigen.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte ein solches Treffen ihrem US-Amtskollegen Colin Powell am Weltwirtschaftsforum (WEF) vorgeschlagen. Brunner will, dass die Schweiz die USA und Irak nun offiziell einladen.
GBI-Vizepräsidentin Rita Schiavi erklärte die Unterstützung der Gewerkschaften für den Aktionstag mit den Worten: «Der geplante Krieg gegen Irak hat nicht nur eine humanitäre und politische, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe zur Folge.»
Die Milliarden, welche die USA und ihre Verbündeten nun in militärische Aufrüstung investierten, würden fehlen, um die ungelösten Probleme weltweiter sozialer Ungerechtigkeit, Hunger und Armut zu bekämpfen.
swissinfo und Agenturen
Die Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen Irak laufen auf Hochtouren.
Die Regierung von George W. Bush ist weiterhin bemüht, Verbündete hinter sich zu bringen.
Am 5. Februar wollen die USA im UNO-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass Irak die UNO-Resolution nicht einhält. Damit wären die Voraussetzungen für einen Angriff.
Die europäischen Staaten sind gespalten über das weitere Vorgehen.
Ihre Bevölkerung sind gemäss einer jüngsten Umfrage zu 80% gegen einen Angriff ohne weiteres UNO-Mandat.
In der Schweiz schlossen sich 90 Organisationen zu einem «Bündnis gegen den Krieg» zusammen.
Weltweit finden am 15. Februar Aktionstage gegen einen möglichen Krieg statt.
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