Schweizer Appell an die USA

Ein Gefangener wird zu einem Zelt geführt, wo das IKRK ihn über die Bedingungen in Guantanamo interviewen wird. Keystone

Die Behandlung der US-Gefangenen auf Kuba wird zunehmend kritisiert. Die Schweiz und das IKRK rufen zur Einhaltung der 3. Genfer Konvention auf.

Die Schweiz fordert, dass die auf dem US-Marinestützpunkt von Guantanamo eingesperrten Gefangenen des Afghanistan-Krieges gemäss der 3. Genfer Konvention als Kriegsgefangene behandelt werden.

Dies wäre in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Schweizer Position habe Staatssekretär Franz von Däniken gegenüber dem US-Botschafter in der Schweiz, Mercer Reynolds, in einem Gespräch zum Ausdruck gebracht.

Die Gefangenen von Guantanamo (Kuba) seien als Kriegsgefangene zu betrachten, solange ihr Status nicht durch ein kompetentes Gericht geklärt worden sei, schreibt das EDA. Das IKRK müsse jederzeit Zugang zu den Gefangenen haben. Diese müssten vor Willkür geschützt sein. Dazu gehöre das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und das Recht auf einen fairen Prozess.

Seit Beginn der Angriffe auf Stellungen der Taliban und El-Kaida- Kämpfer am 7. Oktober vergangenen Jahres habe die Schweiz betont, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Respektierung des Völkerrechts zu geschehen habe, schreibt das EDA weiter.

IKRK appelliert an die USA

Gemäss dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) müssen die USA die Rechte der El-Kaida- und Taliban-Gefangenen in Guantànamo respektieren.

“Es gibt ein Recht, das hier zur Anwendung kommt, und wir appellieren an die USA, sich daran zu halten. Die 3. Genfer Konvention regelt die Pflichten der Behörden, welche Gefangene festhalten,” erklärte IKRK-Sprecher Darcy Christen gegenüber swissinfo.

Die 3. Genfer Konvention beinhaltet die Rechte der Gefangenen in Sachen Unterkunft, Kleidung, Nahrung, Hygiene und ärztlicher Versorgung sowie der Ausübung ihrer kulturellen und religiösen Sitten.

Eine vierköpfige IKRK-Delegation, unter Leitung des Schweizers Urs Bögli, prüft derzeit auf Kuba die Haftbedingungen der 158 Gefangenen. Diese sind in Boxen aus Maschendraht mit Wellblechdach untergebracht.

Internationale Appelle

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer rief die USA ebenfalls auf, die Gefangenen gemäss dem humanitären Völkerrecht zu behandeln. Die Internierten müssten ungeachtet ihres noch nicht geklärten Status als Kriegsgefangene angesehen werden, betonte Fischer.

Der EU-Kommissar für die Aussenbeziehungen der Union, Chris Patten, warnte die USA davor, Gefangene aus Afghanistan zum Tode zu verurteilen. Die Europäer müssten deutlich machen, dass es ihnen um Gerechtigkeit und nicht um Rache gehe, so Patten.

Auch die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (ai) verlangt von den USA die Klärung des Status durch ein kompetentes Gericht.

USA weisen Kritik zurück

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die internationalen Vorwürfe gegen die umstrittene Gefangenschaft der mutmaßlichen El-Kaida-Anhänger auf Kuba entschieden zurückgewiesen.

Die Gefangenen würden auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay human, korrekt und in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht behandelt, sagte Rumsfeld am Dienstag vor der Presse in Washington.

swissinfo und Agenturen