Schweizer Offiziere kritisieren Regierung
Die Schweizerische Offiziers-Gesellschaft (SOG) geht mit den von der Regierung beschlossenen Entwicklungsschritten für die Armee hart ins Gericht.
Die Massnahmen beruhten nicht auf der sicherheitspolitischen Lage und seien nicht nachvollziehbar. Verlangt wird ein Konzept zur inneren Sicherheit.
Im Mai hat der Bundesrat beschlossen, die Prioritäten in der Armee neu zu setzen. Er will die Mittel für klassische Verteidigungsaufgaben verringern und die Ressourcen für weiter gefasste Sicherungseinsätze verstärken.
Die SOG fordert nun eine Überprüfung des Umbauprojektes “Armee 08/11”. Aus ihrer Sicht sind die Entscheide des Bundesrates nicht nachvollziehbar und politisch ungenügend abgestützt.
Die Halbierung der mechanisierten Verbände zu Gunsten der infanteristischen Sicherheitskräfte basiere nicht auf einem systematischen sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess, kritisiert die SOG in einem Positionspapier.
Politik gefragt
Die SOG ist der Meinung, dass die Armee nicht “im luftleeren Raum” geplant werden dürfe, sondern innerhalb der schweizerischen Eigenheiten von Wirtschaft, Politik und Miliz. Es sei und bleibe Aufgabe der Politik, die Leistungsaufträge der Armee zu bestimmen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.
SOG-Präsident Michele Moor sagte, dass sich die Armee zwar als lernende Organisation weiterentwickeln müsse. Dies könne sie aber nur innerhalb einer gewissen Bandbreite.
Die SOG erwarte, dass die Regierung den sicherheitspolitischen Bericht während jeder Legislatur überprüft und dem Parlament als sicherheitspolitische Grundlage unterbreitet.
Der Finanzrahmen von jährlich mindestens 4 Mrd. Franken für die Armee müsse garantiert werden.
Konkrete Forderungen
Die Milizarmee sei von Polizeiaufgaben wie der Botschaftsbewachung zu entlasten, sonst laufe sie Gefahr, nachhaltig Schaden zu nehmen, sagte Moor weiter.
Ferner verlangt die SOG, die Verwaltung stark zu vereinfachen und für die Rüstungsprogramme einen Planungsrhythmus von vier Jahren einzuführen. Das Positionspapier vertritt laut SOG die Meinung der Basis.
swissinfo und Agenturen
Während des Kalten Krieges betrug die Stärke der Schweizer Armee bis zu 800’000 Mann.
1995 wurde die Armee auf 400’000 Wehrpflichtige halbiert.
Heute sind es noch 122’000 Soldatinnen und Soldaten.
Der Militärdienst dauert 300 Tage.
Es gilt die allgemeine Dienstpflicht.
2003 haben drei Viertel der Stimmenden die jüngste Armeereform gutgeheissen.
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