Schweizer Rechtshilfe weiter gefragt

Russland will auch künftig mit Bundesanwalt Roschacher zusammenarbeiten. Keystone / AP Photo / Alessandro della Valle

Der russische Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow hat der Schweiz die Fortführung der Untersuchungen in den Korruptions-Affären Mabetex und Aeroflot zugesichert. Die von der Schweiz geleistete Rechtshilfe werde benötigt und auch weiter gewünscht.

Das zweitägige Arbeitstreffen des Schweizer Bundesanwaltes Valentin Roschacher mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft wurde am Freitag (15.09.) abgeschlossen. Russland sichert zu weiterhin mit der Schweizer Bundesanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Zweifel an Russland

Es seien intensive Gespräche über wichtige, hängige Rechtshilfeverfahren geführt worden, vor allem über die Strafverfahren Mabetex und Aeroflot. Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich Personen, die am Fall arbeiteten ersetzt, erklärte die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Kürzlich sei entschieden worden, Staatsanwalt Nikolai Wolkow kurz nach seinem Arbeitsbesuch in der Schweiz von der weiteren Führung des Aeroflot-Verfahrens zu entbinden. Dieser Entscheid habe bei den Schweizer Strafverfolgungsbehörden für Verunsicherung und Enttäuschung gesorgt.

Willen vor Ort abklären

Die durch die russische Generalstaatsanwaltschaft ausgesandten Signale hätten die Reise Roschachers notwendig gemacht. Insbesondere sollte abgeklärt werden, inwiefern Russland an der Schweizer Rechtshilfe, und damit an einer effizienten Strafverfolgung in diesen Bereichen, noch interessiert sei.

Die Bundesanwaltschaft habe der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz nach wie vor interessiert und bereit sei, Rechtshilfe zu leisten. Die Strafverfolgungs-Behörden der Schweiz erwarteten jedoch, dass die russische Seite zeige, dass sie die von der Schweiz erhobenen Beweismittel in ihren Verfahren auch verwende. Damit würde das für eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit notwendigen Vertrauen wieder vollends hergestellt.

Zusammenarbeit zugesichert

In den ausführlichen Gesprächen vom Freitag habe Ustinow der Schweiz versichert, dass trotz organisatorischer Änderungen die vom Bund geleistete Rechtshilfe benötigt werde und auch in Zukunft erwünscht sei.

Die Schweiz hat in den Fällen Mabetex und Aeroflot bereits umfangreiche Rechtshilfe geleistet. Zudem hat die Genfer Justiz eigene Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eröffnet.

Zu den Beschuldigten gehören neben dem Mabetex-Chef Behgjet Pacolli auch prominente russische Persönlichkeiten wie Pawel Borodin, der ehemalige Verwaltungsdirektor von Präsident Boris Jelzin, und der Milliardär Boris Beresowski.

In der Schweiz sind aber verschiedentlich Zweifel am Willen und den Möglichkeiten der russischen Justiz aufgetaucht, die Korruptionsaffären wirklich zu klären.

swissinfo und Agenturen