SP-Resolution gegen Irak-Krieg
Die neue SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich für eine verstärkte humanitäre Aussenpolitik der Schweiz ausgesprochen.
Die Aussenministerin erliess diesen Appell an der Delegierten-Versammlung der Sozialdemokraten im bündnerischen Landquart.
Die schweizerische Aussenpolitik sei geprägt von einem tiefen verantwortungspolitischen Geist, sagte Micheline Calmy-Rey vor rund 150 Delegierten in Landquart.
Im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt kritisierte sie, dass nur von Krieg, Überflugsrechten und Öl die Rede sei. «Man redet wenig von den Menschen.» Die Zivilbevölkerung stehe im Zentrum ihrer Sorgen, so Calmy-Rey.
Mit allen Mitteln gegen Krieg
In Bezug auf die von ihr angeregte humanitäre Konferenz in Genf sagte die Aussenministerin, dass das Treffen die Verwundbarkeit der irakischen Bevölkerung gezeigt habe.
«Ich bin stolz, dass es der Schweiz gelungen ist, das Treffen durchzuführen und dass die Schweiz der Welt ihre guten Dienste anbieten kann.»
Zur Verhinderung eines Krieges im Irak müssten alle diplomatischen Mittel eingesetzt werden, erklärte Calmy-Rey. Dass sie dabei eine transparente Politik verfolge, habe ihren guten Grund:
Das Volk habe ein Recht zu wissen, wo sich das Land auf dem internationalen Schachbrett situiere.
Resolution verabschiedet
Die Delegierten stärkten ihrer neuen Bundesrätin den Rücken und verabschiedeten eine Resolution gegen den Irak-Krieg. Darin ruft die SP die Bevölkerung zu zivilem Widerstand auf und fordert von der Regierung die Verweigerung von Überflugsrechten für militärische Zwecke.
Bei einem Irak-Krieg soll ausserdem die Rüstungszusammenarbeit mit den USA und Grossbritannien gestoppt werden.
swissinfo und Agenturen
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