SVP allein gegen das Kiffen

Drei von vier Regierungs-Parteien befürworten die Cannabis-Legalisierung des Bundesrates. Nur die SVP hält an der drogenfreien Gesellschaft fest. Sie liess verlauten, der Bundesrat sei wohl vor dem Entscheid selber bekifft gewesen.

Mit Bestürzung hat die SVP den Entscheid des Bundesrats zur Legalisierung des Cannabis-Konsums zur Kenntnis genommen. «Der Bundesrat hat wohl selber Cannabis geraucht, dass er so einen wirren Entscheid fällte», sagte SVP-Sprecherin Irene Schellenberg auf Anfrage. Grundsätzlich gehe der Bundesrat mit dieser Drogenpolitik in die falsche Richtung.

Die anderen drei Bundesratsparteien begrüssten die Legalisierung ohne grosse Einwände.

Alkohol und Tabak unangetastet

Die FDP hätte sich bei der Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs eine Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Konsum gewünscht, wie Pressesprecher Guido Schommer sagte. Sie begrüsse aber, dass Tabak und Alkohol nicht ins Gesetz kämen, da sonst die Revision überladen worden sei.

Die SP teilte mit, der Bundesrat sei dem Vorschlag von Ruth Dreifuss und dem Departement des Inneren (EDI) gefolgt. Der Entscheid gehe somit in die von der SP gewünschte Richtung.

CVP: selber pflanzen

Auch die CVP begrüsste den Entscheid zur Legalisierung des Konsums. In der Frage des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch plädierte die CVP ebenfalls auf eine vollständige Legalisierung. Es sei aber verständlich, dass der Bundesrat Vorsicht walten lasse, sagte CVP-Sprecher Paul Felber.

swissinfo und Agenturen