UNHCR kritisiert SVP-Asylinitiative
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, sorgt sich wegen der Asyl-Initiative der Schweizerischen Volkspartei. Sie will eine massive Verschärfung des Asylrechts.
In der Schweiz wird Ende November über die SVP-Initiative abgestimmt.
Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei «gegen den Missbrauch des Asylrechts» beunruhigt Ruud Lubbers, Hochkommissar der UNO für Flüchtlinge (UNHCR).
Lubbers erachtet die Abstimmungs-Kampagne als «irreführend», wie eine Medienmitteilung des UNHCR in Genf im weiteren ausführt. Bei einer Annahme würde das Asylsystem der Schweiz zu den restriktivsten der Industriestaaten gehören.
Bruch mit humanitärer Tradition
«Falls das Schweizer Volk der Initiative zustimmt, wird in Zukunft jeder Flüchtling, der auf dem Landweg eintrifft, glattweg abgelehnt – gleichgültig wie wohlbegründet sein Antrag auch sein mag», erklärte Lubbers am Dienstag in Genf.
Der Flüchtlingskommissar unterstrich, nach den UNHCR-Richtlinien sei es inakzeptabel, Anträge von Asylsuchenden nur auf der Grundlage ihres Fluchtweges abzulehnen. Kein anderes europäische Land gehe so weit.
«Ich würde es äusserst beunruhigend finden, wenn die Schweiz mit ihrer humanitäre Tradition zu dem Land in Europa würde, in dem Flüchtlinge am wenigsten willkommen sind», sagte er.
Im Zentrum der Initiative steht eine Liste sicherer Staaten, die vermutlich alle Nachbarstaaten der Schweiz einschliessen würde. Alle Schutzsuchenden, die solch einen sicheren Staat durchquert haben, sollen künftig in der Schweiz abgelehnt werden.
Gegen den Geist des Völkerrechts
Lubbers kritisierte zudem den Vorschlag, den meisten Asylsuchenden, die im Lande bleiben, lediglich das absolute Minimum an Hilfe zu gewähren. Wenn Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert würde, wie das die Initiative will, hätte das wohl eine erhöhte Kriminaliät zur Folge, hiess es.
Das UNHCR übte auch heftige Kritik an Ton und Inhalt der Abstimmungkampagne. «Die Ja-Kampagne unterstelle, dass die Mehrzahl der Asylsuchenden, die in die Schweiz kommen, das System vorsätzlich missbrauchen», erklärte zudem UNHCR-Europadirektor Raymond Hall.
Die Initiative werde irreführenderweise dargestellt als eine durchschlagende Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität. Sie biete aber nicht nur keine Lösung für Probleme, sondern sei eindeutig unvereinbar mit dem Geist des Völkerrechts.
Die Ja-Kampagne gebe auch vor, dass viele der Asylsuchenden in kriminelle Machenschaften und in den Drogenhandel verwickelt seien. Das sei eine «masslose Übertreibung», führte Hall aus. Zudem sei der Drogenhandel eine Angelegenheit für das Strafrecht, nicht für die Asylgesetzgebung.
Kommentar zum Gegenvorschlag
Der indirekte Gegenvorschlag der Regierung – die geplante Revision des Asylgesetzes – ziele zwar darauf ab, das Asylrecht zu verschärfen. Gleichwohl biete er im Gegensatz zum Initiativtext eine Reihe von Absicherungen, um Flüchtlinge zu schützen, hielt Hall fest.
swissinfo und Agenturen
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, ist besorgt über die Asylinitiative der SVP. Bei einer Annahme würde das Asylsystem der Schweiz zu den restriktivsten der Industriestaaten gehören. Falls das Schweizer Volk der Initiative zustimme, werde in Zukunft jeder Flüchtling, der auf dem Landweg eintrifft, glattweg abgelehnt.
Der Flüchtlingskommissar unterstrich, nach den UNHCR-Richtlinien sei es inakzeptabel, Anträge von Asylsuchenden nur auf der Grundlage ihres Fluchtweges abzulehnen. Kein anderes europäische Land gehe so weit.
Lubbers kritisierte zudem den Vorschlag, den meisten Asylsuchenden, die im Lande bleiben, lediglich das absolute Minimum an Hilfe zu gewähren. Wenn Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert würde, wie das die SVP- Initiative will, hätte das wohl eine erhöhte Kriminaliät zur Folge.
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