USA: Erstmals kein Machtwort

Erstmals seit der Amtsübernahme von George W. Bush haben die USA eine Machtprobe um einen internationalen Vertrag nicht einfach durch ihr Machtwort beendet.

Statt einer Blanko-Amnestie für ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gaben sie sich mit einer zunächst auf ein Jahr begrenzten Immunität zufrieden.

Für die einen ein fauler, für das US-Aussenministerium fraglos ein akzeptabler Kompromiss, ist diese Lösung aus Sicht des starken Lagers erzkonservativer Anhänger des US-Präsidenten eine unverzeihliche Schlappe der Supermacht.

«Wir wünschten, das Weisse Haus wäre hart geblieben», klagte das «Wall Street Journal» in einem Leitartikel. Als erster Vertrag in der Geschichte masse sich das ICC-Abkommen Rechte über Staaten an, die es nicht unterzeichnet hätten, und sei daher selbst ein Affront gegen internationales Recht.

Washingtons UNO-Botschafter John Negroponte sprach wohl auch deshalb von einem «ersten Schritt» und drohte mit ernsten Konsequenzen, wenn der Internationale Strafgerichtshof jemals versuchen sollte, irgendeinen Amerikaner festzunehmen.

Keine Machteinbusse

Nach dem Kompromiss gilt weiter: Die USA wollen sich ihre Macht und Souveränität nicht beschneiden lassen. Der ICC ist ein Musterfall dafür.

Internationale Ansätze der Justiz werden als Gefahr betrachtet, dass Washington die freie Entscheidung über sein eigenes Schicksal einbüssen könnte. Die Gefahr gilt als umso grösser, als die USA nach dem Ende des Kalten Krieges die dominierende Weltmacht geworden sind, die viele Gegner und Neider hat.

Das Pentagon stellte die Vorstellung, Kleinststaaten könnten politisch motivierte Anklagen gegen Soldaten und Friedenstruppen der USA erheben, als realistisches Grusel-Szenario dar. Andere, wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan, halten diese Möglichkeit für nur gering.

Unilateralismus

Unter Bush haben sich die USA der Liste internationaler Fragen wie einer Speisekarte bedient. Nur wenn US-Interessen sicher sind, ist Washington zu Zugeständnissen bereit. Das im US- Aussenministerium geprägte Motto von «Multilateralismus à la carte» machte die Runde. Dafür gibt es eine lange Reihe von Beispielen.

Als einziger von 178 Unterzeichnerstaaten haben die USA die Verwirklichung des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens von 1997 boykottiert. Sie haben den ABM-Raketenabwehrvertrag mit Moskau aus dem Jahr 1972 einseitig gekündigt. Ob nun der internationale Vertrag über ein Verbot biologischer Waffen oder das Abkommen über die Zerstörung von Landminen – die USA fanden stets ein Haar in der Suppe.

Kritik in eigenen Reihen

In den USA sind nicht alle darüber glücklich. In liberalen Kreisen stiess die Haltung auf mehr und mehr Unbehagen. Die «New York Times» fasste es in Worte: Amerika befinde sich in einer zugleich einzigartig starken und angreifbaren Position, einzige Supermacht und Objekt von Feindseligkeit und Misstrauen in einem.

«In dieser neuen Umgebung ist die Bush-Administration eindeutig versucht, alles allein zu machen und jedem internationalen Vorhaben auszuweichen, das die USA nicht vollständig kontrollieren.» Im Streit um den Strafgerichtshof habe Washington rücksichtslos friedenserhaltende Missionen gefährdet, kritisierte das Blatt.

Zu globaler Führerschaft sei jedoch mehr als entschlossenes Handeln und visionäre Erklärungen erforderlich. «Washington muss ein Führer, kein Spielverderber, bei den Bemühungen um internationale Kooperation sein.»

swissinfo und Herbert Winkler (dpa)