Wer vermittelt im Arbeitskonflikt auf dem Bau?
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hat drei mögliche Vermittler vorgeschlagen, die den Gewerkschaften und den Bauunternehmen bei der Lösung ihres Arbeitskonflikts helfen sollen.
Der Baumeisterverband hält allerdings an seiner Position über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten fest.
Doris Leuthard habe am Freitag in einer Telefonkonferenz mit den Spitzen des Baumeisterverbands sowie der Gewerkschaften Unia und Syna gesprochen, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte. Baumeister und Gewerkschaften wollen nun die Namensvorschläge über das Wochenende prüfen.
Leuthard habe sich über den Willen der Sozialpartner, eine Lösung zu finden, erfreut gezeigt. Ein schnelles Beilegen des Konflikts sei auch von öffentlichem Interesse. Seit dem Auslaufen des Landesmantelvertrags (LMV) Anfang Oktober befindet sich die Baubranche in einem vertragslosen Zustand.
Keine Angaben zu Personen
Weitere Angaben zu den von Leuthard vorgeschlagenen Persönlichkeiten wollte man beim EVD nicht machen. Die Personen seien auch “noch nicht unbedingt” angefragt worden, ob sie für die Aufgabe zur Verfügung stünden, sagte EVD-Sprecher Christophe Hans.
Die Verantwortung für den Verhandlungsprozess und auch für das Resultat liege aber weiterhin in der Hoheit der Verhandlungspartner, so Hans. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wird den Verhandlungspartnern für technische und juristische Beratungen zur Verfügung stehen.
Parteien prüfen
Zufrieden mit der Reaktion der Wirtschaftsministerin zeigte man sich beim Schweizerischen Baumeisterverband (SBV): Der Prozess verlaufe so, wie man sich das vorgestellt habe, sagte SBV-Präsident Werner Messmer auf Anfrage. Nun müsse man sich am Wochenende auf einen Namen einigen.
Die Gewerkschaften reagierten am Freitagnachmittag dagegen zurückhaltend: Man werde die Namen und die Rahmenbedingungen für die Mediation prüfen. Den Beschluss für das weitere Vorgehen würden die gewerkschaftlichen Gremien am Montag fällen.
Streiks sistieren
Die Gewerkschaften hatten am Donnerstag angekündigt, einen Vermittler zu akzeptieren und gleichzeitig ein Eingreifen Leuthards gefordert. Falls man sich am Montag auf eine Mediation einige, würden die auf den 15. und 16. November angekündigten Streiks “sistiert”, sagte Syna-Gewerkschafter Ernst Zülle.
Zudem wollten die Gewerkschaften auch mit der Forderung nach einem Abschluss der Mediation bis Ende November den Druck hochhalten, sagte Zülle: “Wir wollen keine monatelange Mediation.”
SBV-Präsident Messmer will sich dagegen keine Zeitlimite setzen lassen. Ein Abschluss scheine ihm “eher eine Illusion” zu sein, sagte er.
swissinfo und Agenturen
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GAV
Der Landesmantelvertrag, wie der Gesamtarbeitsvertrag in der Baubranche heisst, ist vom Schweizerischen Baumeisterverband im vergangenen Mai gekündigt worden. Ende September ist er ausgelaufen.
Im Bauhauptgewerbe arbeiten rund 80’000 Beschäftigte.
Die Sozialpartner finden keine gemeinsame Lösung. Die Baumeister möchten eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, um die saisonale Unterbeschäftigung im Winter zu vermeiden (Minusstunden-Regelung).
Die beiden Gewerkschaften Unia und Syna sehen darin eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen die sie sich stemmen.
Die Arbeitsbedingungen seien ohnehin im Bau besonders hart.
Nach Warnungen sind Mitte Oktober die NEAT-Baustelle am Gotthard und Baustellen in Bern, Genf und Neuenburg bestreikt worden.
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