Zunehmende Spannungen zwischen Bern und Rom
Spannungen zwischen Bern und Rom wegen der Tessiner Finanzaffäre: Der Bundesrat kündigte eine Intervention in Rom wegen der italienischen Kritik an der Schweiz an. Der italienische Finanzminister stellte das bilaterale Rechtshilfeabkommen in Frage.
Der Konflikt entzündete sich an der von den Medien als «Ticinogate» getauften Affäre um den italienischen Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo und den Tessiner Strafgerichtspräsidenten Franco Verda.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, wies am Donnerstag (24.08.) die Vorwürfe aus Italien über mangelnde Zusammenarbeit gegen die mit der Mafia verbundenen Zigarettenschmugglerbanden in aller Form zurück und kündigte diplomatische Schritte in Rom an.
Italienischer Finanzminister doppelt nach
Die Intervention hat vor allem den italienischen Finanzminister Ottaviano Del Turco im Visier, der die Schweiz in mehreren Interviews kritisiert hatte. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview der «Tagesschau» des Tessiner Fernsehens TSI doppelte Del Turco nach und sagte, es habe den Fall Verda gebraucht, damit sich etwas an der jahrelangen Verweigerung der Schweiz zur Zusammenarbeit geändert habe.
Del Turco warf der Schweiz insbesondere vor, die Dimension dieser zu den gefährlichsten Verbrecherorganisationen in Europa gehörenden Banden unterschätzt zu haben. Er wolle nicht mehr an Begräbnissen von Beamten der italienischen Finanzpolizei teilnehmen müssen, die von den Schmugglerbanden getötet worden seien.
Italiens Finanzminister sprach sich weiter für eine Revision des vor zwei Jahren unterzeichneten bilateralen Rechtshilfevertrags mit der Schweiz aus. Er hoffe, dass man sich nun mit der Schweiz darauf einigen könne, dieses Abkommen im Lichte der jüngsten Ereignisse zu überarbeiten.
Bundesrat weist Kritik entschieden zurück
Der Bundesrat hatte sich am Donnerstag seinerseits darüber beschwert, dass das italienische Parlament den Rechtshilfevertrag nach wie vor nicht ratifiziert hat.
Zudem wies die Regierung in Bern darauf hin, dass die Schweiz im Falle Cuomo rasch und umfassend Rechtshilfe geleistet habe. Finanzminister Kaspar Villiger wies auch Unterstellungen zurück, wonach die Schweiz ein Interesse daran habe, dass internationale Schmugglerbanden ihre Geschäfte über die Schweiz abwickelten. Er erinnerte daran, dass die Schweiz auch der EU gegenüber Gesprächsbereitschaft bei der Betrugsbekämpfung signalisiert hatte.
Die Kontroverse zwischen Bern und Rom spielt sich vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks des Auslands auf das Schweizer Bankgeheimnis in Fiskalsachen ab. Die Schweiz hatte der EU im Zusammenhang mit den Plänen zur Harmonisierung der Besteuerung der Zinserträge zugesichert, dass sie kein Interesse an Umgehungsgeschäften habe und unter bestimmten Bedingungen zur Einführung einer Zahlstellensteuer auf Auslandobligationen bereit sei. Das Bankgeheimnis stehe aber nicht zur Disposition.
Richter Verda wieder auf freiem Fuss
Im Tessin wurde der suspendierte Richter Verda unterdessen aus 20-tägiger Untersuchungshaft entlassen. Er wird sich aber wegen Bestechlichkeit, Begünstigung und wiederholter Amtsgeheimnisverletzung vor Gericht verantworten müssen. Sonderstaatsanwalt Luciano Giudici bezeichnete den Fall Verda zugleich als Einzelfall und attestierte der Tessiner Justiz Sauberkeit.
Anwalt Cuomos verhaftet
Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag nicht nur einen im Erziehungsdepartement angestellten Juristen verhaftet, sondern auch einen Anwalt aus Vacallo. Dieser hatte den mutmasslichen Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo vertreten.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag auf Anfrage einen Bericht des «Corriere del Ticino» zur Verhaftung des Anwalts. Sein Name war im Dossier zur Aufenthaltsgenehmigung Cuomos aufgetaucht, das der Staatsrat diese Woche veröffentlicht hat. Er kümmerte sich ab 1997 vorübergehend um Rekurse gegen die Ausreisefrist für Cuomo.
Am Donnerstagabend hatte Generalstaatsanwalt Luca Marcellini mitgeteilt, einen Juristen des Erziehungsdepartements wegen Verdachts auf Betrug und Erpressung sowie wegen falscher Anschuldigung, Ehrverletzung und Verletzung der Amtspflichten verhaftet zu haben.
Beide Verhaftungen stehen – wie aus Justizkreisen zu erfahren war – in Zusammenhang mit der Affäre Cuomo/Verda.
swissinfo und Agenturen
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