Maurer: «Wir senden nicht sehr gute Signale für Konzerne aus»

Finanzminister Ueli Maurer warnt vor der Signalwirkung der Beibehaltung der Verrechnungssteuer. Er plädiert dafür, künftige Steuerprojekte besser zu planen. KEYSTONE/PETER SCHNEIDER sda-ats

(Keystone-SDA) Finanzminister Ueli Maurer bedauert, dass die «bescheidene Reform» zur Verrechnungssteuer nicht gelungen sei. «Wir senden damit nicht sehr gute Signale aus für internationale Konzerne aus.» Bundesrat und Parlament müssten für die Zukunft die Lehren ziehen.

Ganz offensichtlich schwinde in der Stimmbevölkerung das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, sagte Maurer am Abend des Abstimmungssonntags vor den Medien in Bern. Die Verrechnungssteuerreform habe erfolglos versucht, Mehreinnahmen für die Bundeskasse zu generieren und den Finanz- und Wirtschaftsplatz zu stärken. Der Hoffnungsschimmer sei, dass das Nein weniger deutlich gewesen sei als bei früheren Steuervorlagen.

Maurer plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Timing sei wichtig. Die Verrechnungssteuerreform sei «in einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen.

Zudem sei es wichtig, in Steuerfragen zu priorisieren. «Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann mit einer Steuervorlage geändert werden», sagte der Finanzminister.

Dass die Ablehnung ein schlechtes Vorzeichen für die wahrscheinliche Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer im nächsten Jahr sei, bezweifelte Maurer. Dieses Projekt bringe Mehreinnahmen. «Es würde mich dann schon erstaunen, wenn man Mehreinnahmen nicht will.»