Ministerium: Parlamentswahl in Syrien endet ohne Zwischenfälle

Keystone-SDA

Die erste Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist nach Behördenangeben ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Abstimmung sei "aus sicherheitstechnischer Sicht reibungslos" verlaufen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

(Keystone-SDA) Hunderte Mitarbeiter hätten für den Schutz der Wahllokale und der Wahlberechtigten gesorgt. Erstmals habe es in Syrien Wahlen ohne die Einflussnahme von Geheimdiensten gegeben, betonte der Sprecher.

Das Wahlverfahren wurde jedoch vielfach kritisiert. Es handelte sich um keine allgemeine Wahl, bei der alle Bürger abstimmen können. Vielmehr gab es einen komplizierten Prozess in mehreren Stufen: Über mehrere Ausschüsse wurden Wahlleute ernannt, die nun im letzten Schritt die Parlamentarier aus ihren eigenen Reihen gewählt haben. Mit Ergebnissen wird am Montag oder Dienstag gerechnet. Kritiker warfen der Übergangsregierung vor, Vetternwirtschaft zu befeuern und eigene Interessen zu begünstigen.

Im neuen Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch den Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ernannt werden. Al-Scharaa selbst werde die von ihm zu bestimmenden Sitze nutzen, um «Lücken bei der Repräsentation» zu schliessen, hiess es von der Wahlbehörde.

Die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Assad Anfang Dezember wird international genau beobachtet, insbesondere mit Blick auf die Repräsentation von Minderheiten und Frauen. Sie wird als wichtiger Schritt im fragilen politischen Übergang des Landes nach fast 14 Jahren brutalen Bürgerkriegs gesehen.

In der südlichen Provinz Suwaida sowie in Teilen den nordöstlichen Provinzen Hasaka und Rakka wurde heute nicht gewählt. Die Übergangsregierung hatte die Wahl dort nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen verschoben.