Mutterschafts-Versicherung: Bald ein Happy-End?

Vielleicht kommt sie ja doch noch, die Mutterschafts-Versicherung. Keystone

Die unendliche Geschichte um eine Mutterschafts-Versicherung könnte ihrem Ende zugehen: Unter der Schirmherrschaft ihres grössten Gegners, dem Direktor des Gewerbeverbandes, machen Parlamentarierinnen aller Parteien einen Kompromiss-Vorschlag.

1999 war es, als das Schweizer Volk die Mutterschafts-Versicherung an der Urne bachab geschickt hat. Stolperstein war der Passus, dass alle Mütter in den Genuss einer Unterstützung gekommen wären. Auch Mütter, die nicht im Erwerbsleben tätig sind.

Zwei Jahre später nun präsentieren drei Nationalrätinnen und ein Nationalrat ihren Vorschlag für einen 14-wöchigen Mutterschafts-Urlaub. Jacqueline Fehr (SP/ZH), Ursula Haller (SVP/BE), Therese Meyer (CVP/FR) und Pierre Triponez (FDP/BE) schlagen via eine parlamentarische Initiative eine Revision der Erwerbsersatz-Ordnung (EO) vor.

Der Kreis der entschädigungs-berechtigten Personen soll auf Mütter ausgedehnt werden, die während der Schwangerschaft als Arbeitnehmerin oder als Selbständig-Erwerbende versichert waren. Die Erwerbsersatz-Entschädigung soll den Müttern während 14 Wochen gewährt werden. Im Gegenzug schlägt die Initiative vor, die Grundentschädigung aus der EO auf 80 Prozent des Einkommens festzulegen.

Aus der Kasse der EO wurde bisher der Lohnausfall für Militärdienst-Leistende bezahlt. Einbezahlt haben seit deren Bestehen, Frauen wie Männer per Lohnabzug.

Mit dem vorliegenden Konsensmodell sollte es möglich sein, das anvisierte Ziel, den Mutterschutz zu verbessern, auf schnellstmöglichem Weg zu erreichen, sagte Gewerbeverbands-Direktor Triponez. Es müsse kein separates Gesetz geschaffen werden.

SP-Nationalrätin Fehr bezeichnete den Vorschlag als “wahrscheinlich letzte Chance einer Mutterschafts-Versicherung mit gesicherter Finanzierung.”

Für Ursula Haller ist mit der parlamentarischen Initiative die Gefahr eliminiert, dass Betriebe mit einem hohen Frauenanteil stärker zur Kasse gebeten würden. Ihre Partei distanziert sich jedoch von der Initiative und bedauert das Engagement ihrer Nationalrätin. Die SVP will lediglich einen 8-wöchigen Mutterschafts-Urlaub.

Und für Meyer soll damit endlich der 50-jährige Verfassungsauftrag erfüllt werden. Alle vier Vertreter der Bundesratsparteien verwarfen zudem die am vergangenen Freitag von Bundesrätin Ruth Metzler vorgeschlagene “Übergangslösung” auf der Basis des Obligationenrechts.

Rebecca Vermot und Agenturen