Niederlande: Zwei Parteien beginnen Koalitionsgespräche
Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden werden zunächst zwei Parteien Koalitionsgespräche beginnen. Die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA wollen nach eigenen Angaben ein Grundlagenpapier zu dringenden Problemen des Landes erarbeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen andere Parteien gefragt werden, ob sie auf der Basis dieses Papiers mitverhandeln wollen.
(Keystone-SDA) Das Parlament stimmte diesem Zwischenschritt bei der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition zu und ernannte zwei Gesprächsleiter. Das Grundlagenpapier soll innerhalb von drei Wochen vorgelegt werden.
Rechtsliberale blockieren Koalition mit Rotgrün
Bei der Wahl wurde D66 mit ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten stärkste Kraft mit 26 der 150 Sitze im Parlament. Für eine stabile Mehrheit sind mindestens vier Parteien nötig. Die rechtsliberale VVD lehnt eine Zusammenarbeit mit dem rotgrünen Bündnis GroenLinks-PvdA ab und blockiert damit die Bildung einer Mehrheits-Koalition.
Der Linksliberale Jetten rief die Parteien im Parlament zur Zusammenarbeit auf. Sie sollten «nicht nur auf die Unterschiede schauen, sondern auch zusammenarbeiten, wo es möglich ist», sagte er. Jetten hat beste Aussichten, um neuer Regierungschef zu werden.
Alle grossen Parteien schliessen die Zusammenarbeit mit dem radikal-rechten Populisten Wilders aus. Er kam bei der Wahl ebenfalls auf 26 Mandate, erzielte aber deutlich weniger Stimmen als D66.
