Parteien gespalten über Budget 2026 der Berner Regierung

Keystone-SDA

Die Präsentation des Kantonsbudgets 2026 hat bei den Berner Parteien am Freitag für gemischte Reaktionen gesorgt. Vor allem zur Steuerstrategie gingen die Meinungen auseinander.

(Keystone-SDA) Die Regierung setze auf Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, äusserte sich die SP. Derweil würden Gesundheit, Bildung und Investitionen leiden. Künftig fehlten «genau jene Einnahmen, die nötig wären, um auf die absehbaren finanziellen Belastungen durch den Bund zu reagieren», schrieb die Partei weiter.

Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Die finanzielle Situation des Kantons sei «herausragend». «Vor diesem Hintergrund erscheint die in der letzten Budgetberatung geführte Spardebatte absurd.» Der Kanton solle endlich mit der absurden Sparrhetorik aufhören, in Klimaschutz und Armutsbekämpfung investieren und auf weitere Steuersenkungen per Steueranlage verzichten.

Die EVP zeigte sich skeptisch gegenüber der geplanten Steuersenkungen. Diese würden zentrale Investitionsprojekte gefährden. Die vorgesehene Glättung der Steuerprogression bei tiefen Einkommen sei zwar positiv, kritisch sehe die EVP aber die weiteren geplanten allgemeinen Steuersenkungen, «von denen vor allem gutverdienende Personen profitieren würden».

Die GLP begrüsste die Steuersenkungen. Hierfür gebe es ein klares Ja. Weiter befürwortete die Partei die Planung der priorisierten Investitionen und forderte den Regierungsrat auf, konsequent daran festzuhalten. Dass das Budget 2026 insgesamt positiv abschliesse, sei ebenso erfreulich.

FDP sorgt sich um Abhängigkeit des Kantons

Die Mitte, die Partei der Finanzdirektorin Astrid Bärtschi, zeigte sich zufrieden. Die Finanzlage des Kantons sei solide, die Steuerstrategie werde Bevölkerung und Mittelstand spürbar entlasten. Zwar würden kurzfristig Mindereinnahmen entstehen, «doch die Mitte ist überzeugt, dass die positiven Effekte auf längere Sicht überwiegen werden.»

Die Steuerstrategie begrüsste auch die FDP, ebenso den geplanten Schuldenabbau und die Investitionsplanung, «die Zukunftsprojekte finanziert, ohne die Neuverschuldung ausufern zu lassen». Grosse Sorge bereite ihr jedoch die anhaltende Abhängigkeit des Kantons Bern vom Nationalen Finanzausgleich. Bern müsse deshalb wirtschaftlich stärker und eigenständiger werden.

«Das Ziel, den Kanton Bern vom Ruf als Steuerhölle zu befreien, rückt näher», schrieb die SVP. KMU und Steuerzahlende dürften auf bessere Zeiten hoffen. Die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat trage Früchte, von denen die ganze Bevölkerung im Kanton Bern profitiere.