Änderungen beim Nachrichtendienst

Der Bundesrat will die Richtlinien für neue Erfassungen in der Datenbank des Nachrichtendienstes verschärfen. Die Schweizer Regierung reagiert damit auf die jüngste Fichenaffäre.

Im Sommer hatte die parlamentarische Aufsicht schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Der Nachrichtendienst habe in den vergangenen Jahren im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten, schrieb die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) in einem Bericht. Er habe auf Vorrat Daten gesammelt, ohne diese auf ihre Relevanz zu prüfen.

Am Freitag hat der Bundesrat nun seine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Er zeigt sich bereit, die Empfehlungen der GPDel anzunehmen, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Insbesondere was die Qualitätssicherung betreffe, erkenne auch der Bundesrat «dringenden Handlungsbedarf».

Er habe die notwendigen Schritte eingeleitet. Für neue Erfassungen im Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS) würden die Richtlinien verschärft.

Zudem werde der Nachrichtendienst das präventive Fahndungsprogramm Fotopass in seiner jetzigen Form einstellen. Mit dem Programm sind Personen aus bestimmten Ländern an der Grenze automatisch vom Staatsschutz erfasst worden.

Der Bundesrat kündigt weiter «rechtliche Anpassungen» an. Er betont aber, die Staatsschutzorgane dürften nicht geschwächt werden. Es sei im Gegenteil zu prüfen, wie ihre Effektivität und Effizient erhöht werden könne, ohne dass die Grundrechte «ungebührend eingeschränkt» würden.